Gulyás: EuGH-Urteil empörend, ungerecht und inakzeptabel

Gergely Gulyás, der Leiter des Büros des Ministerpräsidenten, bezeichnete die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union, Ungarn eine Geldstrafe von 200 Millionen Euro aufzuerlegen, weil es die EU-Rechtsvorschriften zum Asylrecht und zur Rückführung illegaler Einwanderer in ihre Heimatländer nicht einhält, als „empörend, ungerecht und inakzeptabel“ – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Der Minister erklärte auf einer regelmäßigen Pressekonferenz, dass das Gerichtsurteil dem EU-Recht widerspreche, mit der ungarischen Verfassung unvereinbar sei und das Land bestrafe, das die illegale Migration von Anfang an abgelehnt und seine eigenen und die europäischen Außengrenzen geschützt habe. Das Urteil „hätte niemals von einem normalen Gericht gefällt werden können“, fügte er hinzu. Gulyás wies darauf hin, dass die Entscheidung über die Klage hinausgehe. Die Europäische Kommission hatte eine Verurteilung in Höhe von 7 Millionen Euro und eine tägliche Geldstrafe von 6 Millionen Euro bis zur Erfüllung der Forderung gefordert, während das Gericht Ungarn zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 200 Millionen Euro und einer täglichen Geldstrafe von 1 Million Euro verurteilte, also dem Siebzigfachen der ursprünglich geforderten Geldstrafe. Das Urteil widerspricht allem, was wir über europäisches Recht, die ungarische Verfassung, den Schutz der Außengrenzen und wirksame Maßnahmen gegen die Migration denken, sagte Gulyás.

Tamás Deutsch, Leiter der Fidesz-Delegation im Europäischen Parlament, bezeichnete die Entscheidung des Gerichts ebenfalls als „empörend“ und „inakzeptabel“. „Wir werden der finanziellen Erpressung der Brüsseler Bürokraten nicht nachgeben“, sagte er. „Wir werden die Grenzen und das ungarische Volk schützen“, sagte er und fügte hinzu, dass die Ungarn bei mehreren Gelegenheiten deutlich erklärt hätten, dass sie „nicht in einem Land der Einwanderer leben wollen“.