Navracsics: Ungarns EU-Ratspräsidentschaft wird sich auf die Kohäsionspolitik konzentrieren

Die Kohäsionspolitik, einschließlich demografischer Fragen, wird eine der wichtigsten Prioritäten der kommenden ungarischen EU-Ratspräsidentschaft sein, erklärte Tibor Navracsics, Minister für öffentliche Verwaltung und regionale Entwicklung, am Dienstag auf einer Konferenz zu diesem Thema. Die Kohäsionspolitik sei von entscheidender Bedeutung für die Beseitigung regionaler Unterschiede, die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts innerhalb der Gemeinschaft, sagte der Minister – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Er sagte, dass die Kohäsionspolitik nach 2027 nicht radikal reformiert werden solle, sondern eine „Feinabstimmung“ erfahren solle, und fügte hinzu, dass die Änderungen freiwillig vorgenommen werden sollten. Er betonte, dass neben den länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission auch die von den EU-Mitgliedern unterbreiteten Vorschläge, die auf den lokalen Bedürfnissen basieren, in den Mittelpunkt gestellt werden sollten. Die Kohäsionspolitik sollte sich auf die Verringerung der Unterschiede im Entwicklungsniveau innerhalb der EU konzentrieren, sagte er und fügte hinzu, dass eine gut funktionierende Politik die reibungslose Integration künftiger Mitglieder gewährleisten würde. Er forderte, dass diese Länder zu den Gesprächen über die Kohäsionspolitik eingeladen werden sollten. Navracsics schlug vor, das Pro-Kopf-BIP als Maßstab für die Gestaltung der allgemeinen Kohäsionspolitik und die Verteilung der Gemeinschaftsmittel beizubehalten.

Oliver Röpke, der Vorsitzende des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, erklärte, es sei von entscheidender Bedeutung, dass die Kohäsionspolitik der EU neuen Schwung erhalte, da sie das Vertrauen der Europäer in das europäische Projekt stärken könne. Die Förderung der EU erfordere den Abbau wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten, was durch die Kohäsionspolitik unterstützt werden sollte. Soziale Gruppen mit geringerer Beschäftigung, wie Frauen, junge Menschen, Einwanderer oder Menschen mit schlechter Schulbildung, benötigen Bildungs- und Umschulungsprogramme, sagte er. Der EWSA werde auch weiterhin mit den turnusmäßig wechselnden EU-Präsidenten zusammenarbeiten und bereit sein, seine Empfehlungen weiterzugeben, so Röpke.