Karácsony reicht Antrag auf Wiederholung der Wahl beim obersten Gericht ein

Der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony hat am Montag bei der Kurie, dem obersten ungarischen Gericht, beantragt, die Ergebnisse der Budapester Kommunalwahlen zu annullieren und die Wahl in der gesamten Stadt zu wiederholen – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Karácsony, der die Wahl am 9. Juni nach einer Neuauszählung auf Antrag seines schärfsten Konkurrenten Dávid Vitézy mit 41 Stimmen Vorsprung gewonnen hatte, teilte auf Facebook mit, dass er den Antrag gestellt habe, und fügte hinzu, dass es „ungewöhnlich ist, dass ein Politiker … eine Wiederholung der Wahl fordert, nachdem er gewonnen hat.“ Während der Neuauszählung wurden in fast der Hälfte der Wahlbezirke die Stimmzettel nicht ordnungsgemäß zugestellt, und in vielen Wahlbezirken wurden die Wahlurnen ohne die Anwesenheit der Mitglieder des Wahlausschusses geöffnet, sagte Karácsony. „Ich sage nicht, dass es tatsächlich zu Missbrauch gekommen ist, ich sage, dass die gesetzlichen Garantien zum Ausschluss von Missbrauch verletzt worden sind“. „Die Garantien zum Ausschluss von Wahlbetrug sind eine der wichtigsten Garantien der Demokratie. Ich habe die Verantwortung, für den Schutz dieser Garantien einzutreten“, sagte er.

Als Reaktion auf Karácsonys Initiative erklärte Vitézy in einem Facebook-Posting, dass der Amtsinhaber zurücktreten könne, falls das Gericht die Initiative nicht genehmige, und so den Weg für Neuwahlen frei mache, die „jederzeit“ abgehalten werden könnten. Er sagte auch, dass jeder Kandidat das Recht habe, das Ergebnis anzufechten.