Ungarn ist bereit, Rutte als NATO-Chef zu unterstützen

Ungarn ist bereit, die Kandidatur des scheidenden niederländischen Premierministers Mark Rutte für das Amt des NATO-Generalsekretärs zu unterstützen, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Montag in Brüssel – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Bei den Gesprächen habe Rutte seine Unterstützung für eine Vereinbarung zwischen Ungarn und dem amtierenden Generalsekretär Jens Stoltenberg zugesagt, wonach sich das Land von den NATO-Aktivitäten in der Ukraine fernhalten solle, twitterte Orbán. Anfang Juni hatten Orbán und Stoltenberg vereinbart, dass Ungarn nicht verpflichtet ist, sich an Militäraktionen außerhalb seines Territoriums zu beteiligen, und auch kein Geld oder Truppen in den Krieg in der Ukraine schicken muss. „Nach den jüngsten Europawahlen, bei denen die Ungarn in großer Zahl für den Frieden gestimmt haben, haben wir eine wichtige Vereinbarung getroffen“, sagte Orbán. „Wir haben uns darauf geeinigt, dass kein ungarisches Personal an den Aktivitäten der NATO in der Ukraine teilnehmen wird und dass keine ungarischen Gelder zu ihrer Unterstützung verwendet werden“. „Unser nächster Schritt in dieser Woche bestand darin, dafür zu sorgen, dass diese Vereinbarung Bestand hat“, so der Ministerpräsident. „Nach dem gestrigen Treffen in Brüssel hat Premierminister Mark Rutte bestätigt, dass er diese Vereinbarung voll und ganz unterstützt und dies auch weiterhin tun wird, sollte er der nächste Generalsekretär der NATO werden“, sagte Orbán und fügte hinzu, dass Rutte auch zugesagt habe, „alle Bündnispartner mit demselben Maß an Verständnis und Respekt zu behandeln“.