Empfehlungen des EU-Semesters zeigen Wege zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auf

Die Empfehlungen des Europäischen Semesters zeigen Wege auf, um die Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu verbessern, sagte Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel. Die Länderberichte, die als Teil des Pakets veröffentlicht wurden, überprüfen die wirtschaftlichen, beschäftigungspolitischen und sozialen Entwicklungen sowie die Umsetzung der Konjunktur- und Kohäsionsprogramme, so Dombrovskis – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die Empfehlungen befassen sich auch mit den wichtigsten Herausforderungen, mit denen die Mitgliedstaaten konfrontiert sind, sagte er. In ihrem Länderbericht erklärte die Europäische Kommission, Ungarn solle das Wachstum der Nettoausgaben eindämmen, „um die gesamtstaatliche Verschuldung auf einen plausiblen Abwärtspfad zu bringen oder zu halten“, damit das gesamtstaatliche Defizit auf 3 % konvergieren könne. Die EK empfahl Ungarn außerdem, die Unterstützungsmaßnahmen im Energiebereich vor der nächsten Heizperiode abzubauen und die verbleibenden Preis- und Zinsobergrenzen auslaufen zu lassen. In der Zwischenzeit sollte die Regierung gezielte Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnraums für einkommensschwache Haushalte ergreifen, so die EK.

„Angesichts der anhaltenden Verzögerungen sollte [Ungarn] die Umsetzung der kohäsionspolitischen Programme und des Konjunkturprogramms, einschließlich des REPowerEU-Kapitels, erheblich beschleunigen und den Abschluss der Reformen und Investitionen bis August 2026 sicherstellen“, heißt es in dem Bericht. Während der Halbzeitüberprüfung der Kohäsionsprogramme sollte Ungarn an den bereits akzeptierten Prioritäten festhalten und sich auf Energiearmut und die am wenigsten entwickelten Regionen des Landes konzentrieren. Die Europäische Kommission forderte Ungarn außerdem auf, „den Regulierungsrahmen zu verbessern und den Wettbewerb auf den Produkt- und Dienstleistungsmärkten zu stärken, indem willkürliche administrative Eingriffe und die selektive Anwendung maßgeschneiderter Rechtsvorschriften, die bestimmten Unternehmen unangemessene Vor- oder Nachteile verschaffen, vermieden werden, indem die Wettbewerbskontrolle systematisch auf Geschäftsvorgänge angewandt wird und indem der Einsatz von Notmaßnahmen auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt wird, im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes und der Rechtsstaatlichkeit“.

Ungarn muss auch die „Angemessenheit des Sozialschutzsystems“ verbessern, einschließlich der Arbeitslosenunterstützung, des Bildungsniveaus und des Zugangs zu wirksamen aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen, so die EK. Ungarn solle außerdem „die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen insgesamt verringern, die Diversifizierung der Gasversorgung hin zu nicht-russischen Quellen beschleunigen und Schritte unternehmen, um Subventionen für fossile Brennstoffe auslaufen zu lassen“, so die Empfehlung.

Die Europäische Kommission hat auch die Einhaltung der in den europäischen Verträgen festgelegten Defizitkriterien in 12 Mitgliedstaaten überprüft und erklärt, dass im Falle von sieben Mitgliedstaaten – Belgien, Frankreich, Italien, Ungarn, Malta, Polen und der Slowakei – ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit eingeleitet werden sollte. In einem Bericht über makroökonomische Ungleichgewichte stellte die EK fest, dass die meisten Mitgliedstaaten zu einer stabileren Wirtschaft zurückgekehrt sind, Ungarn aber immer noch unter Ungleichgewichten leidet. Die EK wird nun die Euro-Gruppe und den Europäischen Rat auffordern, die Empfehlungen zu erörtern und schließlich zu billigen.