Szijjártó: Paks von EU-Sanktionen ausgenommen

Die ungarischen Interessen wurden angesichts des jüngsten Sanktionspakets der Europäischen Union gegen Russland geschützt, da das ungarische Kernkraftwerk in Paks vollständig von den Maßnahmen ausgenommen wurde, so dass die Arbeiten an seiner Erweiterung beschleunigt werden können, sagte Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó in Luxemburg – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die Verabschiedung des 14. Pakets sei „die Fortsetzung einer völlig gescheiterten Strategie“, sagte Szijjártó in einer Pause einer Sitzung des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten. Ungarn habe während der Vorbereitungszeit scharfe Debatten geführt, „um uns selbst, unsere nationalen Interessen und unsere Energiesicherheit zu schützen“, sagte Szijjártó laut einer Erklärung des Ministeriums.

„Wir haben das Ziel erreicht, dass in dieser Richtlinie festgelegt wird, dass der Bau des neuen Kernkraftwerks Paks und alle seine Prozesse, Phasen und Elemente vollständig von Sanktionsmaßnahmen ausgenommen sind“, sagte er. „Das bedeutet, dass die europäischen Unternehmen, die sich an der Investition beteiligen – und wir haben viele französische, deutsche und österreichische Unternehmen – keine Genehmigungen bei den Behörden der Mitgliedsstaaten beantragen müssen“. „Diese allgemeine Ausnahmeregelung hat in Bezug auf die Paks-Investitionen eine Situation geschaffen, als ob es keinen Krieg in der Ukraine gäbe und der Krieg keine Sanktionen oder wirtschaftlichen Beschränkungen nach sich ziehen würde“, sagte er.

In der Zwischenzeit sagte Szijjártó, dass sich die kommende ungarische EU-Ratspräsidentschaft auf die Beschleunigung des EU-Erweiterungsprozesses in den westlichen Balkanstaaten konzentrieren werde. Szijjártó sagte, die Beitrittskandidaten in der Region warteten seit „mehr als 15 Jahren auf die Mitgliedschaft … weil einige westeuropäische Länder den Prozess weiterhin behindern, indem sie sich auf so genannte Verdienstfragen berufen. Dieselben Länder sind in Bezug auf dieselben Verdienste nicht so sorgfältig, wenn es um die Ukraine geht.“ Er sagte, dies sei eine „Verhöhnung“ des Erweiterungsprozesses und fügte hinzu, dass die Länder des westlichen Balkans „realistisch, pragmatisch und nicht auf ideologischer Basis“ bewertet werden müssten.