Wahlausschuss schützt Immunität von Czeglédy

Ein Gericht im südungarischen Szeged hat ein Strafverfahren gegen Csaba Czeglédy eingestellt, nachdem der Nationale Wahlausschuss seine Immunität als Kandidat für die Europawahlen der Demokratischen Koalition (DK) – der Opposition Ungarns – bestätigt hatte. Am 26. April hat das Gericht beantragt, dass der Wahlausschuss die Immunität von Czeglédy aussetzt, damit das Verfahren fortgesetzt werden kann – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die regierenden Parteien sagten, dass „die Opposition offen auf der Seite eines Kriminellen gestanden hat“ und verwiesen dabei auf die Mitglieder des Wahlausschusses der Opposition, die sich weigern, die Immunität von Czeglédy aufzuheben. Lőrinc Nacsa, parlamentarischer Sprecher der mitregierenden Christdemokraten sagte, dass die Opposition „Czeglédy verschleiern will, um mit einem Verbrechen davonzukommen“.

Czeglédy, ein Kommunalpolitiker im westungarischen Szombathely, wurde im Juli 2017 wegen schweren Betrugs und Fälschung öffentlicher Dokumente verhaftet. Er wurde im Dezember letzten Jahres unter Hausarrest gestellt und im Februar freigelassen. Er wurde wegen Steuerbetrugs in Höhe von sechs Milliarden Forint (18,9 Mio. EUR) angeklagt.