EuGH: Ungarische Werbesteuer ist mit EU-Recht vereinbar

Der Europäische Gerichtshof hat eine Entscheidung der Europäischen Kommission für nichtig erklärt, mit der die ungarische Werbesteuer für unvereinbar mit den Beschränkungen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen erklärt worden war – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Nach dem Urteil des luxemburgischen Gerichts hatte die Kommission keine ausreichenden Beweise dafür, dass die ungarische Steuer selektiv den Steuerzahlern zugute kommen würde. Im Jahr 2016 erklärte die Kommission, dass das ungarische Gesetz Unternehmen mit niedrigen Werbeeinnahmen und solchen, die 2013 keine Gewinne erzielten, einen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen würde, und legte fest, dass die ungarische Regierung „die Gleichbehandlung auf dem Werbemarkt wiederherstellen sollte“.

In seinem Urteil sagte das Gericht, dass Unternehmen mit einem höheren Umsatz aufgrund von Skaleneffekten niedrigere Produktionskosten haben und proportional höhere Einnahmen haben und höhere Steuern zahlen könnten. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.