Österreicher droht Enteignung

Ausländischer Eigentümer verlangt zuviel für die Flächen von Bárdudvarnok

Die Lage der zum großen Teil in ausländischen Besitz gelangten Somogyer Gemeinde Bárdudvarnok konnte nicht dadurch gelöst werden, dass der Ort staatliche Mittel zum Rückkauf der öffentlichen Flächen erhielt, denn der Eigentümer verlangte einen zu hohen Preis dafür.

„Wenn die Verhandlungen zu keinem Ergebnis führen, bleibt als einziger Weg die Enteignung“, sagte László Forintos, der Bürgermeister von Bárdudvarnok, der den Preis, den der große Teile der öffentlichen Flächen besitzende ausländische Eigentümer zur Beilegung des seit mehr als einem Jahrzehnt bestehenden Problems verlangt, nur lächerlich nennt.

Wie schon berichtet, gelangte ein großer Teil der öffentlichen Flächen des Ortes nach der Wende unter strittigen, doch juristisch nachträglich unanfechtbaren Umständen in ausländischen Besitz. Bei der Privatisierung des örtlichen Staatsgutes wurde ein erheblicher Teil der öffentlichen Flächen von Bárdudvarnok, darunter rund 90 Prozent der Straßen, mehrere Immobilien im inneren und äußeren Verwaltungsgebiet, ein Schloss, Versorgungsleitungen und öffentliche Flächen, verkauft. Das konnte geschehen, weil das Eigentum der Gemeinde und des Staates vor der Wende nicht klar getrennt wurde, was die spezielle Ortstruktur von Bárdudvarnok noch komplizierter machte (das Dorf besteht aus drei inneren Verwaltungsgebieten und 13 äußeren Verwaltungsgebieten). Die Ortsansässigen beklagen sich darüber, dass immer der österreichische Eigentümer gefragt werden muss, wenn man irgendetwas bauen oder verändern möchte. Das hat eine immer offenbarer werdende Rückständigkeit in der an sich schon benachteiligten Ortschaft zur Folge, da sie keinerlei staatliche Förderung für Investitionen auf in ausländischem Besitz befindlichen Flächen erhalten kann. Die derzeitige Regierung ist schon die dritte, die das Versprechen ablegte, dass sie das Dorf aus der Klemme befreit, in die es ohne eigenes Verschulden geriet. Nach dem Bericht von László Forintos erhielt man jetzt zum ersten Mal als eine reelle Hilfe 50 Millionen Forint staatliche Unterstützung zur „Erfüllung öffentlicher Aufgaben”. Dadurch konnte man vor einigen Monaten das Aushandeln des Kaufpreises mit dem gegenwärtigen Eigentümer der das ehemalige Staatsgut kaufenden Akurat Mezogazdasági és Szolgáltató Kft Herbert Handbauer beginnen. Der österreichische Geschäftsmann verlangte pro Hektar rund 3 Millionen Forint für die Flächen. Der Bürgermeister beruft sich auf Schätzungen von Sachverständigen und sagt, dass der Höchstpreis für solche nicht als Acker geeigneten und an vielen Stellen verwilderten Flächen in der Umgebung höchstens 200.000-250.000 Forint beträgt, man bot dem Eigentümer mehr als das Zweifache an, doch mehr kann man mit der zur Verfügung stehenden Summe nicht bieten.

Die Gemeinde möchte 1000 Hektar der von dem derzeitigen Eigentümer nicht zu nutzenden Fläche zurückkaufen, doch 72 Hektar Fläche sind für die Erfüllung der kommunalen Aufgaben am dringendsten nötig für Straßen, Parks, Spielplätze und zum Bau und Ausbau der Kanalisation.

Sofern der österreichische Eigentümer auch weiterhin keinerlei Entgegenkommen zeigt, kann der Gemeinde nur die staatliche Enteignung helfen, was eine langwierige und teure Prozedur ist, außerdem bekommt der Österreicher keine höhere als die gebotene Summe – stellt der Bürgermeister in Aussicht.

„Bárdudvarnok hat schon bisher zu lange gewartet, um sein eigenes Land zurückzuerhalten, das obendrein die Gemeinde instand und in Ordnung hält“, erklärte er, warum man versucht, um jeden Preis zu einer Einigung zu kommen.

Tünde Török, Népszabadság