Opposition gewinnt Kommunalwahl in Ungarn
Die rechte Opposition hat die landesweiten Kommunalwahlen in Ungarn vom 1. Oktober gewonnen. Die sozialistisch-liberale Regierungskoalition unter Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany hatte angesichts des vorher verkündeten Sparprogramms mit einer Niederlage gerechnet. Zudem reagierten die Wähler offensichtlich auch auf den so genannten Lügenskandal um Gyurcsany.
Nach Auszählung fast aller Stimmen gewann die rechtsnationale Oppositionspartei FIDESZ (Junge Demokraten) 18 der insgesamt 19 Regionalparlamente. Bei den Bürgermeisterwahlen lag FIDESZ mit ihren Verbündeten deutlich in Führung, während für die Gemeinderäte Vertreter außerparlamentarischer Gruppen fast zwei Drittel der Wählerstimmen bekamen. In der Hauptstadt Budapest wurde der liberale Bürgermeister Gabor Demszky knapp wiedergewählt. Der FIDESZ-Vorsitzende Viktor Orban, hat sein Wahlbündnis zum Sieger der Kommunalwahlen erklärt. «Die ungarische Demokratie hat gesiegt», sagte er. Die Sozialisten des vom so genannten Lügenskandal belasteten Ministerpräsidenten Gyurcsany seien abgewählt. Gyurcsany solle nun den Willen der Wähler erfüllen, forderte Orban. Die Regierung habe eine «historische Niederlage» erlitten, sagte Orban weiter. Der «Volkswille» sei zum Ausdruck gekommen, wonach die Ungarn nicht in einem «Netz von Lügen» leben wollten. Gyurcsany gestand die Niederlage seiner Partei ein. «Ich höre die Kritik und verstehe sie auch, sagte er. Dennoch wolle er sein Reformprogramm durchsetzen und dabei mit den kommunalen Vertretern zusammenarbeiten, unabhängig von deren politischer Couleur. In den Regionalparlamenten und in Budapest kam FIDESZ mit Verbündeten danach auf 52,66 Prozent der Wählerstimmen, während die regierenden Sozialisten mit den Liberalen und lokalen Verbündeten nur auf 37,66 Prozent kamen. Bei den Bürgermeisterwahlen kam FIDESZ auf 30,25 Prozent, die Sozialisten und Liberalen auf 26,92 Prozent der Wählerstimmen. In den Gemeinderäten siegten außerparlamentarische Gruppen mit 61,41 Prozent der Stimmen, gegen FIDESZ (22,26 Prozent) und Sozialisten mit Liberalen (zusammen 16,33 Prozent).