Budapest: Eröffnungssitzung des Ausschusses für digitale Freiheit

Der Ausschuss für digitale Freiheit des Justizministeriums, der die Transparenz von Technologieunternehmen verbessern soll, hielt seine Eröffnungssitzung ab, sagte Justizministerin Judit Varga. Der Ausschuss sei damit beauftragt worden, die Auswirkungen von Technologieunternehmen auf die Rechtsstaatlichkeit, die Durchsetzung individueller Freiheiten und grundlegende demokratische Normen zu untersuchen, sagte Varga gegenüber der Nachrichtenagentur MTI.

Der Ausschuss wird die Interessenvertreter in die Untersuchung der bestehenden Regelungen bezüglich der Online-Aktivitäten einbeziehen. Das im Zusammenhang mit dem Ausschuss veröffentlichte Weißbuch behandelt Themen wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, den Schutz der Privatsphäre, den Schutz persönlicher Daten, die Regulierung der Medien, die Besteuerung, die Rechte an geistigem Eigentum, die Strafjustiz, den Kinderschutz und die digitale Souveränität von Technologieunternehmen, sagte sie. Bei der Sitzung sagte Varga, dass Budapest dieses Jahr Gastgeber des Budapester Forums für digitale Freiheit sein wird, einer internationalen Konferenz zu den betreffenden Themen. Ungarn werde auch ein Treffen der Justizminister der Visegrad-Gruppe in dieser Angelegenheit initiieren, fügte sie hinzu.