Regierung fordert Parlament auf, das Coronavirus-Gesetz zu verabschieden

Der Leiter des Büros des Ministerpräsidenten und der Fraktionsvorsitzende der regierenden Fidesz forderten das Parlament in einer gemeinsamen Facebook-Videobotschaft auf, den Vorschlag der Regierung zur Verlängerung des Ausnahmezustands im Hinblick auf die neuartige Coronavirus-Epidemie zu verabschieden. Der Fraktionsvorsitzende Máté Kocsis drängte darauf, dass das Parlament die bisher getroffenen Maßnahmen der Regierung bestätigen und die Regierung zu weiteren Schritten ermächtigen solle – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Bezüglich der bisherigen Maßnahmen sagte der Leiter des MP-Büros, Gergely Gulyás, dass die Regierung ein Moratorium für die Auszahlung von Darlehen angeordnet, Schulen geschlossen und öffentliche Versammlungen verboten habe. Sie hat Arbeitgeber in angeschlagenen Sektoren von der Lohnzahlung und Arbeitnehmer von der Zahlung von Sozial- und Gesundheitsbeiträgen befreit. Die Regierung setzt sich auch für den Schutz von Arbeitsplätzen ein und hat die Grenzen Ungarns geschlossen, fügte Gulyás hinzu. Kocsis bat alle anderen Parteien im Parlament um Unterstützung, dass das Parlament den Gesetzentwurf am Montag diskutieren und am nächsten Tag darüber abstimmen sollte.