Ministerin weist Vorwürfe der EU zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zurück

Ungarn tut das, was alle in Europa tun, sagte die ungarische Justizministerin Judit Varga in einem Interview, das in der Online-Ausgabe der „Welt am Sonntag“ veröffentlicht wurde – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die Ministerin bezeichnete den von der Europäischen Union und der Europäischen Volkspartei erhobenen Vorwurf, das neue ungarische Gesetz zur Abwehr der neuartigen Coronavirus-Epidemie habe die Demokratie „entleert“, als eine gefälschte Nachricht, eine Manifestation „der unkontrollierten Dominanz liberaler Ansichten“. Sobald die Pandemie vorüber sei, werde Ungarn wie alle Länder den Ausnahmezustand aufheben, sagte sie. Der Zeitpunkt dieser Entscheidung werde jedoch nicht von anderen koordiniert werden, sondern in die nationale Zuständigkeit fallen, sagte sie.

Varga lehnte die Forderung von EU-Kommissarin Věra Jourová ab, dass die ungarische Regierung ihre Sondervollmachten so schnell wie möglich aufgeben solle. „Der Ausnahmezustand wird zum geeigneten Zeitpunkt aufgehoben; weder einen Tag davor noch einen Tag danach“, sagte sie. Zu Jourovás Ansicht, dass die in mehreren Ländern verabschiedeten Notstandsgesetze eine potenzielle Gefahr für die Demokratie darstellen, sagte Varga, solange diese Gesetze im Einklang mit der Verfassung stehen und das Verfassungsgericht besteht, sei die Demokratie weder in Ungarn noch in irgendeinem anderen europäischen Staat in Gefahr.