Varga: Standpunkt der Regierung zu Röszke unverändert

Der Europäische Gerichtshof sagt, dass Ungarn Migranten festhält und ihre Rechte nicht wahrnimmt, sagte Justizministerin Judit Varga gegenüber der Nachrichtenagentur MTI. Die Position der Regierung bleibe jedoch unverändert: Ungarns Gesetze und Praktiken stünden im Einklang mit EU- und Völkerrecht, da Migranten die Transitzone nach Serbien jederzeit verlassen können, sagte sie.

Varga sagte, getrennte Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Europäischen Gerichtshofs stünden im Widerspruch zueinander „in einer Frage, die für die Zukunft der Grenzen Europas und ihren Schutz von entscheidender Bedeutung ist“.

Varga sagte, das CJEU-Urteil bedeute, dass Ungarn verpflichtet sein sollte, Migranten unkontrollierbar aufzunehmen. „Dies ist nicht hinnehmbar und verstößt gegen das ungarische Grundgesetz“, sagte sie und fügte hinzu, dass die Regierung die Rechtslage und ihre Folgen unter dem Aspekt der Verfassungsmäßigkeit prüfen werde.