Ungarn: Parlament hebt Notstandsbefugnisse der Regierung auf

Das Parlament beendete die Notstandsbefugnisse, die der Regierung im März als Reaktion auf den Ausbruch der neuartigen Coronavirus-Epidemie übertragen worden waren – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Das von Gergely Gulyás, dem Leiter des Büros des Ministerpräsidenten, vorgelegte Gesetz, für das eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten erforderlich war, wurde mit 192 Ja- und keiner Nein-Stimme angenommen. Das Datum der Aufhebung des Notstands wird von der Regierung festgelegt.

Das Parlament verabschiedete auch ein von Gulyás unterstütztes Gesetz über vorübergehende Gesundheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Epidemie und dem Stand der epidemiologischen Bereitschaft mit 135 Ja-Stimmen, 54 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Nach dem Gesetz kann die Regierung auf Vorschlag der Landesamtsärztin einen gesundheitlichen Notstand anordnen. Ein solcher Notfall kann ausgerufen werden, wenn das Leben von Menschen in Gefahr ist oder wenn die körperliche Leistungsfähigkeit des Gesundheitspersonals in einem Maße beeinträchtigt ist, dass die Nachfrage nach Gesundheitsversorgung das Angebot übersteigt. Es gilt auch, wenn Krankenhäuser in dem Maße belastet werden, dass die Qualität der Versorgung ernsthaft beeinträchtigt wird.

Das Gesetz definiert sechs Monate als den maximalen Zeitraum, innerhalb dessen es angewandt werden kann, wobei die Regierung eine Verlängerung anordnen kann. Das Gesetz ermächtigt bewaffnete Angehörige der ungarischen Armee, Aufgaben im Zusammenhang mit gesundheitlichen Notfällen zu übernehmen.