Finanzminister fordert „faire, flexible“ Verteilung von EU-Ressourcen

Ungarn fordert ein „faires und flexibles“ EU-Konjunkturpaket „frei von Politik“, sagte Mihály Varga bei einer Videokonferenz der EU-Finanzminister – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Ungarn begrüßt es, dass Deutschland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, den Plan zur Wiederankurbelung der Wirtschaft des Blocks in den Mittelpunkt seines Programms stellt, sagte Varga. Sein Erfolg hänge von der Erhaltung von Arbeitsplätzen und der Stimulierung von Investitionen ab, sagte er und fügte hinzu, dass mitteleuropäische Mitgliedsstaaten, die vor der Krise gut abgeschnitten hätten, ihren gerechten Anteil an Mitteln zur Aufrechterhaltung der Investitionskapazität erhalten sollten.

Er bemerkte, dass die Sommerwirtschaftsprognose der EU frühere Schätzungen bestätige, dass der Block den schlimmsten wirtschaftlichen Abschwung seit dem Zweiten Weltkrieg erleben werde. Es wird erwartet, dass bis Ende Juli EU-Darlehen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen zur Verfügung stehen werden. Dies hänge jedoch vom Beitrag aller Mitgliedsstaaten ab, sagte Varga und fügte hinzu, dass Ungarn bereits die erforderliche Bürgschaft für die Kreditlinie übernommen habe.

Varga sagte, dass Länder außerhalb der Euro-Zone ihren gerechten Anteil an der Abrechnung erhalten sollten, wenn es um die Finanzierung des Krisenmanagements geht. Die Krise sei symmetrisch, so dass ein einheitliches System ähnlich dem Europäischen Stabilitätsmechanismus für Mitgliedsstaaten, die nicht die gemeinsame Währung haben, zur Verfügung gestellt werden sollte. Die europäischen Finanzminister haben diesen Standpunkt Anfang April einstimmig erklärt, aber die Europäische Kommission hat ihn noch nicht vorgetragen, fügte Varga hinzu.