Justizministerin verteidigt ungarische Bilanz in Sachen Rechtsstaatlichkeit

Justizministerin Judit Varga hat bei einem internationalen Forum im zentralösterreichischen Alpbach den ungarischen Standpunkt bei der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit verteidigt – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Sie hoffe, dass sich die Qualität der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nach der Coronavirus-Pandemie verbessern werde und dass der Integrationsprozess auch das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit ohne „unnötige ideologische Auseinandersetzungen oder Doppelmoral“ sei, sagte Varga am Montag in einer Online-Rede auf dem Forum zum Thema europäische Integration. Sie sagte, dass das 2018 eingeleitete Artikel-7-Verfahren der EU gegen Ungarn politisch motiviert sei. Ungarn habe „keine Probleme“ mit der Rechtsstaatlichkeit, sagte sie.

Karoline Edtstadler, Österreichs Ministerin für EU- und Verfassungsfragen, drängte auf einen ständigen Dialog zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, um die Zusammenarbeit zu verbessern. Alle Mitgliedsstaaten hätten ein Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren im Sinne rechtsstaatlicher Verfahren, sagte sie.