Karácsony: Regierung will Kommunalverwaltungen „fesseln“

Der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony hat der Regierung vorgeworfen, sie versuche, „den Kommunalverwaltungen ihre Kompetenzen zu entziehen“, um die „Versäumnisse“ bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise zu vertuschen – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Karácsony zitierte eine Umfrage der Forschungsgruppe Závecz, die besagt, dass die Opposition die Wahl gewinnen würde, wenn sie an diesem Sonntag stattfände. Er beharrte darauf, dass diese Ergebnisse der Grund dafür seien, dass der regierende Fidesz Budapest und von der Opposition geführte Städte „bestraft“ habe. Karácsony sagte, dass die Regierung versuche, „die Kommunalverwaltungen mit dem Entzug der Einnahmen aus der Gewerbesteuer, zu manövrieren“. Die Stadtverwaltungen würden „ihre Behörde verlieren“, wenn ihnen diese Einnahmen entzogen würden, und das würde öffentliche Dienstleistungen wie Abfallentsorgung, öffentlicher Verkehr und Wasserversorgung gefährden, sagte er.

Unter Bezugnahme auf die Ankündigung von Ministerpräsident Viktor Orbán, dass Ungarn ein Veto gegen den Haushalt 2021-2027 der Europäischen Union und seinen Pandemie-Wiederaufbaufonds einlegen werde, sagte Karácsony, die Regierung arbeite „daran, Budapest für 25 Milliarden Forint [69,7 Mio. EUR] zu ruinieren, während sie sich darauf vorbereite, Ungarn aus dummer Angst um ihre Macht 2.500 Milliarden Forint zu entziehen“. Er forderte die Regierung auf, die rechtsstaatlichen Bedingungen der EU zu akzeptieren und die Kommunalverwaltungen in die Verwendung der Mittel aus dem Wiederaufbaufonds einzubeziehen.