Kommunalwahl in Ungarn bestätigt Rechtsruck

Die rechtskonservative Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei der Kommunalwahl am Sonntag ihren eindeutigen Sieg von der Parlamentswahl im Frühjahr wiederholt. Im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren verdoppelte sie im Bündnis mit dem Juniorpartner KDNP (Christdemokratische Volkspartei) die Zahl ihrer Bürgermeister, während sich die der Sozialisten auf ein Drittel reduzierte. In den Komitatsversammlungen sitzen jetzt drei mal so viele Abgeordnete der Regierungspartei wie von den Sozialisten.

Das Schwerste stehe noch bevor, erklärte Regierungs-Chef Orbán nach dem erdrutschartigen Wahlsieg, der den Erfolg mit dem Ausgang der Parlamentswahl vom April verglich. Man dürfe sich nichts vormachen, es werde schwer werden, und es würden solche Augenblicke kommen, da man das Gefühl haben werde, dass es nicht gelinge.
Orbán sah in dem Wahlergebnis auch Zustimmung zur Regierungsarbeit. Die Wähler hätten erklärt, dass die Richtig stimme, die Dinge so weitergehen könnten“, sagte er.

Sozialisten-Chef Attila Mesterházy kommentierte die schwere Niederlage mit den Worten, das Ergebnis seiner Partei sei besser als erwartet. Die Wahl habe bewiesen, dass die Sozialistische Partei ein Gegengewicht in der Politik sei, dass sie die zweitstärkste Kraft und die stärkste Partei der Opposition sei.

In absoluten Zahlen bedeutet das, dass sich 596 Kommunen nunmehr in den Händen von Fidesz befinden. Die Sozialistische Partei (MSZP) konnte sich nur noch ann 49 Orten behaupten. In drei Kommunen gibt es von nun an Bürgermeister der extrem rechten Jobbik-Partei, in einer übernahm die junge LMP (Politik kann anders sein) das Ruder. In der Hauptstadt Budapest gewann Fidesz erstmals seit der Wende den Stuhl des Oberbürgermeisters sowie die Mehrheit in der Abgeordneten-Versammlung.

Die verheerende Niederlage der Sozialisten wird auch an der Zusammensetzung der Abgeordnetengremien in den Kommunen landesweit deutlich. In Orten mit weniger als 10 000 Einwohnern verfügt Fidesz nunmehr über 1588 Abgeordnete, während die MSZP nur noch 108 Mandate gewann. Vor vier Jahren kamen die Sozialisten auf 454 Plätze, während Fidesz 1528 eroberte. Allerdings hatte die mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit herrschende Fidesz-Partei nach der Parlamentswahl im Frühjahr die kommunalen Vertretungen drastisch verkleinert.

Auch in den Kommunen mit mehr als 10 000 Einwohnern kassierten die Sozialisten eine vernichtende Niederlage. Sie gewann nur noch 342 Mandate, während Fidesz 1365 Kandidaten ins Ziel brachte.