Áder schickt Gesetz über kleines Ackerland zurück ins Parlament

Präsident János Áder hat das Gesetz über die Kleinlandbestimmungen unter Hinweis auf Datenschutzbedenken zur weiteren Prüfung an das Parlament zurückgeschickt – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Das Parlament verabschiedete das Gesetz zur Erleichterung der bürokratischen Belastung von Kleinlandbesitzern am 17. November 2020. In einem Brief, der auf der Website des Parlaments veröffentlicht wurde, sagte Áder, das Gesetz sei ohne Konsultation der ungarischen Datenschutzbehörde (NAIH) verabschiedet worden, einem Gremium, das die Gesetzgebung zur Speicherung und Handhabung von Daten im Rahmen des Gesetzes über die Informationsfreiheit beaufsichtigt. Darüber hinaus gebe das Gesetz den Zweck des Umgangs mit den Daten nicht an und ordne die Veröffentlichung geschützter persönlicher Daten wie vollständiger Namen und anderer Daten an, sagte Áder.