Karácsony: Regierung will Abfallwirtschaft privatisieren

Die Regierung hat dem Parlament zwei Gesetzesvorschläge vorgelegt, die darauf abzielen, die staatliche Abfallwirtschaftsholding und die nationalen mobilen Zahlungssysteme in Konzessionen umzuwandeln, sagte der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die Umgestaltung würde „die Pläne der Stadtverwaltung auf den Kopf stellen“, sagte Karácsony in einem Facebook-Posting und fügte hinzu, dass die lokalen Behörden die Aufgaben „gut und günstig“ erfüllen könnten. „Das Ganze zu verkaufen, weil die schlampigen staatlichen Unternehmen dem nicht gewachsen seien“, würde den Interessen der Bürger schaden, sagte er. Karácsony bestand darauf, dass das staatliche Abfallentsorgungsunternehmen „die Zahlungen der Budapester Bürger in die Tasche gesteckt habe … und die Budapester Stadtverwaltung müsse den Verlust verkraften“. Die Abfallwirtschaft sollte in den Händen der Kommunalverwaltung liegen, sagte er. Budapest werde dafür kämpfen, „die Einnahmen der [Stadtreinigungsgesellschaft] FKF zu schützen“ und zu verhindern, dass die Gebühren für die Abfallwirtschaft steigen, sagte Karácsony.

In Bezug auf das nationale mobile Zahlungssystem, das derzeit von der staatlichen Nemzeti Mobilfizetési betrieben wird, stellte Karácsony fest, dass die entsprechende Gesetzgebung gegen die Dienstleistungsrichtlinie der EU verstoße, so ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (CJEU).

Die hohen Preise seien gegen die Interessen der Budapester Bürger, sagte er. Eine Konzession würde Budapests Pläne durchkreuzen, ein eigenes mobiles Parksystem zu entwickeln und „das E-Ticket-System [für öffentliche Verkehrsmittel] aus dem Loch zu ziehen“, sagte Karácsony.