Die Zeit für eine Lösung im festgefahrenen Streit der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt um die Abstimmung über den Staatsvertrag und die Rundfunkbeitragserhöhung wird immer knapper. Am Montag gab es fraktionsinterne Gespräche und ein Spitzentreffen der Koalition.
Das Treffen zog sich hin, am frühen Abend wurde verkündet, dass es am Montag keine Statements mehr geben würde. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wirbt für eine gemeinsame Lösung. Unterdessen wurde bekannt, dass Finanzminister Michael Richter (CDU) das Innenressort zusätzlich leiten soll. Haseloff hatte Innenminister Holger Stahlknecht am Freitag entlassen.
Die CDU in Sachsen-Anhalt lehnt wie die AfD den höheren Rundfunkbeitrag ab. Gemeinsam hätten sie eine Mehrheit im Parlament. Koalitionspartner SPD und Grüne wollen die Abstimmung und auch das Plus für die Öffentlich-Rechtlichen. Am Mittwoch steht eine wichtige Vorentscheidung an, wenn der Medienausschuss des Landtags darüber abstimmt, welches Votum er für die Abstimmung im Plenum eine Woche später empfiehlt.
Wenn Sachsen-Anhalt dem umstrittenen Staatsvertrag und damit der Beitragserhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro nicht zustimmt, ist er insgesamt gekippt. Alle Länder müssen bis Jahresende zustimmen. Bei einer Blockade Sachsen-Anhalts wird erwartet, dass Sender das Bundesverfassungsgericht anrufen, um die von unabhängiger Seite errechnete Anpassung einzuklagen.
Die CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag bekräftigte ihr Nein zur Erhöhung am Montag einmal mehr. Es gebe mehrere denkbare Optionen für eine gemeinsame Linie der schwarz-rot-grünen Koalition, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt nach Beratungen seiner Fraktion. Neben einer Enthaltung aller drei Partner zählte er als Vorschläge auf, dass der Landtag in diesem Jahr nicht mehr über den Staatsvertrag abstimmen, oder die Landesregierung ihn für Nachverhandlungen zurückziehen könnte. Alle Optionen kommen einer Blockade gleich.
Ob sich SPD und Grüne auf einen der CDU-Vorschläge einlassen, ist offen. SPD und Grüne hatten angekündigt, keine Zukunft für die seit 2016 bestehende Koalition zu sehen, falls die CDU gegen ihre Partner mit der AfD abstimmt.
Am Wochenende hatten auch auf Bundesebene einerseits SPD und Grüne und andererseits die CDU das jeweilige Gegenüber gedrängt, sich in der Koalition in Magdeburg zu bewegen. Eine Reihe von Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten machte klar, dass der Staatsvertrag nicht nachverhandelbar sei.
Immerhin bei den Personalien ist Sachsen-Anhalts CDU schon zwei Schritte weiter: Finanzminister Richter soll das Innenressort zusätzlich leiten. Das sei die favorisierte Variante von Ministerpräsident Reiner Haseloff, die er selbst auch für eine gute Idee halte, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt am Montag in Magdeburg. Richter selbst bestätigte den Plan. Damit springt der gebürtige Berliner Richter schon zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode ein: Er übernahm erst im Sommer 2019 als Finanzminister, nachdem sein Vorgänger André Schröder (CDU) auf parteiinternen Druck zurücktreten musste. Davor war Richter bereits Finanzstaatssekretär.
Und eine weitere Lösung gibt es: Nachdem Stahlknecht auch seinen Rückzug vom Landesvorsitz erklärt hatte, legte Sonntagabend der geschäftsführende Landesvorstand die künftige personelle Aufstellung in der Spitze fest. Die Vize-Chefs, Bildungsminister Marco Tullner, Ex-Finanzminister André Schröder und die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer, sollen gemeinsam mit dem Generalsekretär Sven Schulze bis auf Weiteres die Amtsgeschäfte übernehmen. Tullner soll dabei «erster Ansprechpartner und Vertretungsberechtigter» sein. Im Koalitionsausschuss sollen Tullner und Schulze die CDU vertreten. Sollte es in den nächsten Tagen zum Thema Rundfunkstaatsvertrag einen Koalitionsausschuss geben, werde Schulze die Partei vertreten.
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