Bericht: Bund und Länder weitgehend einig über Lockdown

Kurz vor den erneuten Corona-Beratungen von Bund und Ländern mehren sich die Zeichen für neue harte Auflagen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten von CDU und CSU wollen die Gangart nach Darstellung des baden-württembergischen Regierungschefs Winfried Kretschmann bei ihren Beratungen am Sonntag forcieren.

«Da muss sich unsere Gesellschaft auf einen harten Lockdown einstellen, und so wie es sich abzeichnet, eher vor Weihnachten und nicht erst nach Weihnachten», sagte der Grünen-Politiker nach einer Corona-Schalte mit Merkel und den Ministerpräsidenten der Union.

Laut einem Bericht des Magazins «Business Insider» soll der Lockdown spätestens ab dem 16. Dezember gelten. Darauf hätten sich die Chefs der Staatskanzleien mit dem Kanzleramt am Samstagabend verständigt. Weiter hieß es, das Kanzleramt wolle lieber schon den 15. Dezember als Starttermin. Eine endgültige Entscheidung solle am Sonntag fallen.

Daneben sollen private Treffen laut dem Bericht weiterhin auf zwei Haushalte und maximal fünf Personen beschränkt werden – Kinder unter 14 Jahren nicht eingerechnet. Vom 24. bis 26. Dezember werde die Obergrenze auf maximal zehn Personen erhöht. Dann sollen auch mehr als zwei Haushalte erlaubt sein, wenn es sich um direkte Verwandte handele.

Der umstrittenste noch offene Punkt ist dem Bericht zufolge das Thema Schulen und Kitas. Grundsätzlich einig sei man sich, dass es bis 10. Januar keinen Präsenzunterricht geben soll. Wie das konkret umgesetzt werde, hänge von den Regelungen der einzelnen Länder ab. Bei den Kitas plädiere das Kanzleramt für eine Schließung, die Länder wollten sie offen halten.

«Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Wir brauchen einen kompletten Lockdown», sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der «Welt am Sonntag». «Die Zahlen sind so schlimm wie nie. Wir dürfen uns nicht mehr in Einzelmaßnahmen verheddern», betonte der CSU-Vorsitzende. Alle Länder hätten die Verantwortung «das große Ganze zu sehen, statt endloses klein klein», sagte Söder der «Bild am Sonntag».

Die Gesundheitsämter meldeten binnen eines Tages dem Robert Koch-Institut (RKI) 28.438 neue Corona-Infektionen, wie aus Zahlen vom Samstagmorgen hervorgeht. Der Höchststand war am Freitag mit 29.875 gemeldeten Fällen erreicht worden. Am vergangenen Samstag hatte die Zahl bei 23.318 gelegen.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte dem Nachrichtenportal «Watson.de», die Warnungen der Virologen seien zu lange ignoriert worden. «Es ist verheerend, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich nicht schon im Oktober gegen die Ministerpräsidenten durchsetzen konnte.» Einige Maßnahmen wie digitalen Fernunterricht an Schulen hätte man schon vor Monaten planen und umsetzen können. «Es ist ein Armutszeugnis für Deutschland, dass das nicht geschehen ist.»

Seit ungefähr dem 20. Oktober stieg die Zahl der täglich gemeldeten Neuinfektionen täglich an. Ende des Monats beschlossen Bund und Länder den Teil-Lockdown, der am 2. November in Kraft trat. Strikte Kontaktbeschränkungen traten in Kraft, Restaurants, Bars und viele Freizeiteinrichtungen mussten schließen. Schulen und Geschäfte blieben aber offen. An dieser Vereinbarung hat sich seither wenig geändert. Die Auflagen wurden verlängert bis zum 10. Januar, mit Lockerungen für Weihnachten und die Zeit zwischen den Jahren.

Gebracht hat das eine Mitte November einsetzende Stagnation der bekannten täglichen Neuinfektionen bei etwas über 20.000. Ende des Monats gab es zeitweise gar sinkende Tageswerte im Vorwochen-Vergleich. Das rasante exponentielle Wachstum schien gebrochen – mehr aber auch nicht. Und seit Anfang Dezember steigen die Zahlen: Sie lagen wieder über dem jeweiligen Tag der Vorwoche.

«Aus heutiger Sicht wäre ein stärkeres Eingreifen zu einem früheren Zeitpunkt richtig gewesen», räumte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, ein. «Doch die Entwicklung der vergangenen Monate zeigt: Die Politik muss immer wieder neu Akzeptanz für Verschärfungen schaffen.»

«Rückblickend betrachtet ist es natürlich nur schwer nachvollziehbar, dass man sich noch vor sechs Wochen für eine leichte Form des Lockdowns entschieden hat», erklärte auch Landkreistagspräsident Reinhard Sager der Deutschen Presse-Agentur. Bund und Länder hätten Ende Oktober aber versucht, eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen, in der Hoffnung, eine «zweite Welle» zu brechen. «Dass sich diese Hoffnung nicht realisiert hat, ist niemandem vorzuwerfen.» Für einen härteren Lockdown hätte damals sicherlich die gesellschaftliche Akzeptanz gefehlt, meinte Sager.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hält den Versuch, «einen Mittelweg zwischen Eindämmung der Infektionen und möglichst viel Beibehaltung des öffentlichen Lebens» zu wählen, ebenfalls für richtig. «Jetzt sind wir allerdings an einem Punkt, an dem ein harter Lockdown unvermeidbar ist, so schwer es auch sein mag.» Die Pandemie sei nicht berechenbar.

Angesichts der hohen Corona-Zahlen waren die Rufe nach einem schnellen Lockdown in den vergangenen Tagen deutlich lauter geworden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) forderte am Samstag schnelle Einschränkungen für den Einzelhandel. «Das wird schwer für die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler, die Männer und Frauen, die da arbeiten, für diejenigen, die sich Unternehmen aufgebaut haben, das wird schwer für Kinder, für Eltern, für Junge und Alte», sagte er in Berlin. Scholz versprach, die Regierung werde die damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen weiter im Blick haben.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte der «Bild am Sonntag»: «Wir müssen jetzt an einem Strang ziehen: der harte Lockdown wird kommen – schnell und überall in Deutschland.» Sachsens Ministerpräsiden Michael Kretschmer (CDU) sagte der Zeitung: «Die Situation ist viel dramatischer als im Frühjahr, und die Bevölkerung geht viel unbedarfter, lockerer mit dieser Situation um, und das ist sehr gefährlich.»

Der Virologe Stephan Becker von der Universität Marburg stellte fest: «Es ist schwierig, sich in unserem föderalen System auf Maßnahmen zu verständigen. Das ist ja wie ein Sack Flöhe.» Einen harten Lockdown hält er ebenfalls für nötig. «Es ist nicht kompliziert, nun das Richtige zu tun. Es ist nur total schwer», sagte Becker der dpa. «Die Politik muss sehr deutlich machen, dass sinkende Zahlen nicht die Rückkehr zu einem unbeschwerten Leben bedeuten können – nicht auf Monate.» Er vermute, dass die Menschen die Auflagen satt hätten und die Politik nicht alle erreiche. Der Verlauf sei indes immer der Gleiche: «Erst steigen die Infektionszahlen. Dann steigen die Belegungszahlen in den Krankenhäusern. Dann auf der Intensivstation. Und dann steigen die Totenzahlen.»

Einige Länder haben bereits vor dem Bund-Länder-Treffen am Sonntag weitreichende Beschränkungen erlassen. In Sachsen zum Beispiel soll am Montag ein Lockdown beginnen. In Baden-Württemberg gilt bereits ab Samstag eine Ausgangsbeschränkung.

In Frankfurt gingen am Samstag trotz eines Verbots sowohl Anhänger der «Querdenken»-Initiative als auch Gegendemonstranten auf die Straße. Wie in Frankfurt scheiterten auch die Organisatoren einer verbotenen «Querdenken»-Demonstration in Dresden mit ihrem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht.