Präsident Áder beantragt verfassungsrechtliche Überprüfung des Abfallwirtschaftsgesetzes

Präsident János Áder hat das Verfassungsgericht um eine Überprüfung eines Änderungsvorschlags zu einem Gesetz über die Abfallwirtschaft gebeten, das letzte Woche vom Parlament verabschiedet wurde, sagte das Büro des Präsidenten – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

In seinem Antrag sagte Áder, er halte es für verfassungswidrig, dass nach einer Bestimmung im Gesetzentwurf den Erzeugern die Eigentumsrechte an ihren Produktions- und Industrieabfällen entzogen werden, ohne dass sie eine Entschädigung erhalten. Der Präsident sagte, dass der Gesetzentwurf, der Konzessionsgruppen einen diskriminierenden Vorteil verschafft, ebenfalls verfassungswidrig sei.

Áder äußerte sich auch besorgt darüber, dass das Gesetz nicht genügend Garantien für den Fall biete, dass Konzessionsunternehmen ihren Betrieb aufgeben, was seiner Meinung nach die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger auf eine gesunde Umwelt bedrohe.