Länder beraten über Lockdown-Beschluss – Kritik wird laut

In den einzelnen Bundesländern haben die Beratungen über die Umsetzung des bis zum 31. Januar verlängerten Lockdowns begonnen.

Umstritten ist dabei vor allem die neue Regel zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer in Corona-Hotspots. Auch die verschärften Kontaktbeschränkungen und ihre Kontrollierbarkeit sorgen für Diskussionen.

Mehrere Bundesländer kündigten am Mittwoch an, die Entscheidungen auf Ende der Woche zu vertagen. Andere wie Berlin oder Rheinland-Pfalz verlängerten den Lockdown samt verschärfter Kontaktbeschränkungen, vertagten aber die Entscheidung zur 15-Kilometer-Regel. In Hamburg soll der verschärfte Lockdown schon ab diesem Freitag gelten.

Der Senat beschloss in einer Sondersitzung auch eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen Radius von 15 Kilometern um den Wohnort herum, sollten sich innerhalb von sieben Tagen mehr als 200 Menschen je 100 000 Einwohner infizieren. Als Wohnort werde die Stadt gelten, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) auf Nachfrage. Die Regelung werde aber noch nicht in der neuen Verordnung enthalten sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder hatten sich am Dienstag auf eine Verlängerung der ursprünglich bis zum 10. Januar vereinbarten Lockdown-Regeln bis zum Monatsende geeinigt. Zudem sollen künftig Treffen nur noch mit einer weiteren Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört, möglich sein. Für Kreise mit mehr als 200 Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen soll der Bewegungsradius der Bürger auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzt werden. Laut dem Beschlusspapier liegen derzeit mehr als 70 Land- und Stadtkreise über dem Wert.

Wie genau die Länder die neuen Vorgaben in Länderverordnungen gießen wollen, blieb am Mittwochmittag zum Teil noch offen. Bayern kündigte an, wegen der Corona-Krise die Faschingsferien absagen zu wollen. Die eigentlich vom 15. bis 19. Februar geplante Ferienwoche werde es nicht geben, in der Zeit könne Unterricht nachgeholt werden, der wegen der Pandemie ausgefallen sei, teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch nach einer Sondersitzung des bayerischen Kabinetts in München mit. Auch in Corona-Hotspots werde Einkaufen weiterhin ein triftiger Grund bleiben, den 15 Kilometer-Radius, der dort ab Montag gelten werde, zu verlassen, betonte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler).

Andere Länder wie Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern oder Baden-Württemberg teilten mit, erst Ende der Woche über die Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns entscheiden zu wollen. Vielerorts gab es Bedenken mit Blick auf die Beschränkung der Bewegungsfreiheit in von der Pandemie besonders betroffenen Gebieten.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte mit Blick auf die 15-Kilometer-Regel am Dienstagabend: «Aktuell planen wir das nicht.» Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kündigte an, die Regel nicht ohne Weiteres umsetzen zu wollen. Nötig sei eine gesonderte Begründung zur Verhältnismäßigkeit, wie sie das Oberverwaltungsgericht bereits bei anderen Einschränkungen angemahnt habe, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). «Das ist für uns Teil des Prüfprogramms, ob und wann die Regelung zur Anwendung kommt, am liebsten gar nicht.»

Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) bezeichnete die 15-Kilometer-Regelung lediglich als «Möglichkeit» für besonders vom Coronavirus betroffene Regionen. Dieser Schritt müsse jeweils mit dem Landesgesundheitsministerium besprochen werden, sagte er am Mittwoch in Düsseldorf.

Den eingeschränkten Bewegungsradius gibt es bislang nur in Sachsen, wo die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen drei Monaten stark gestiegen war. Hier dürfen sich die Bürger maximal 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen, etwa um Sport zu treiben oder zum Einkauf. Im ähnlich schwer betroffenen Thüringen blieb es zunächst nur bei einer Empfehlung, den 15-Kilometer-Radius einzuhalten.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte dazu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch): «Man kann
die Einschränkung nicht flächendeckend kontrollieren,
sondern nur stichprobenartig.» Deshalb habe er sich dagegen ausgesprochen. Zugleich warnte Maier vor den «psychologischen und praktischen Nebenwirkungen einer solchen Regelung».

Polizeigewerkschafter haben Zweifel an der Durchsetzbarkeit geäußert. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält die Regel für schwer kontrollierbar. «Klar ist, dass in Gebieten mit sehr hohen Inzidenzen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Rheinischen Post» (Mittwoch). Es sei aber fraglich, ob ein eingeschränkter Bewegungsradius durch die vielen Ausnahmen letztlich Wirkung entfalten werde. Die Verlängerung des Lockdowns an sich begrüßte der Verband.

Wie das Robert Koch-Institut (RKI) bekanntgab, meldeten die Gesundheitsämter am Mittwochmorgen 21.237 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages. Außerdem wurden 1019 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus innerhalb von 24 Stunden verzeichnet. Eine Interpretation der Daten bleibt schwierig, weil um Weihnachten und den Jahreswechsel Corona-Fälle laut RKI verzögert entdeckt, erfasst und übermittelt wurden. Es wurde deutlich weniger getestet. Das RKI geht davon aus, dass die Daten frühestens Ende nächster Woche/Anfang übernächster Woche wieder belastbar sind, wie es auf Anfrage hieß.