Union im Bundestag lehnt Heils Hartz-IV-Pläne ab

Eine von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagene Reform des Hartz-IV-Systems wird von der Fraktion von CDU und CSU im Bundestag abgelehnt.

«Sollte es die Situation erfordern, dass die Corona-bedingten Sonderregelungen verlängert werden müssen, sind wir als Union gesprächsbereit», sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Wir stehen aber weiterhin zu dem Grundsatz «Fördern und Fordern» und lehnen auch eine Entfristung dieser Sonderregelungen ab.»

Auch die FDP im Bundestag lehnte den Vorschlag ab. «Der Verzicht auf Sanktionen und die Erhöhung der Leistungen sind die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens durch die Hintertür», sagte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Pascal Kober.

Ein am Samstag bekannt gewordener Gesetzentwurf des SPD-Ministers Heil sieht vor, dass es den erleichterten Zugang zur Grundsicherung in der Corona-Krise dauerhaft geben soll. Ausgesetzt ist in der Krise eine Prüfung der Jobcenter zu Wohnung und Vermögen – nämlich wie groß die Wohnung der Betroffenen ist und ob diese Ersparnisse bis zu 60 000 Euro haben. Dem Entwurf zufolge soll nun während einer Karenzzeit von zwei Jahren Vermögen bis zu der genannten Summe geschützt und Mietkosten nicht auf ihre Angemessenheit geprüft werden – sprich: Man soll Hartz IV bekommen können auch wenn man eine größere Wohnung und 60.000 Euro hat und soll nicht fürchten müssen, dass davon etwas angerechnet wird.

Weiß betonte: «Eine schleichende Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ist mit uns nicht möglich. Denn dadurch wird Arbeit abgewertet und die Vermittlung in Arbeit weitgehend unattraktiver.» Das Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens sieht vor, dass jeder Bürger eine staatliche Unterstützung bekommt. Dies ist im Heil-Entwurf nicht vorgesehen. Weiß kritisierte mit seinen Äußerungen Heils Pläne also aber als so weitgehende Abkehr des bisherigen Systems der Grundsicherung, dass dies in Richtung eines solchen Grundeinkommens gehen würde.