Mit der Forderung nach einem festen Regelwerk in der Corona-Krise drängt die FDP auf Schritte für eine kontrollierte Öffnung von Handel, Bildungseinrichtungen und öffentlichem Leben.
Ein in Berlin vorgestellter Plan mit sieben Stufen für die Lockerung von Infektionsschutzmaßnahmen soll am Mittwoch in den Bundestag eingebracht werden. Zusätzlich zu den Fallzahlen pro Woche («7-Tage Inzidenz») sollen auch regionale Werte eingerechnet werden, etwa die Erkrankung über 50-jähriger, die Auslastung von Intensivbetten in Krankenhäusern sowie die Verteilung des Infektionsgeschehens und die tatsächlichen Kapazitäten in Gesundheitsämtern.
«Es geht nicht darum, sofort alles gleichzeitig zu öffnen. Aber ich bin mir sicher, dass erste Öffnungsschritte möglich wären – bei Kitas und Schulen zum Beispiel, aber auch bei Friseuren und im Handel», sagte FDP-Chef Christian Lindner dazu der Deutschen Presse-Agentur. «In Regionen mit niedrigen Infektionszahlen wäre dabei mehr Öffnung machbar als in Hotspot-Gebieten. Wir brauchen auch intelligente Konzepte, zum Beispiel den Einsatz von Schnelltests zum Eigengebrauch oder Luftreiniger in öffentlichen Räumen.»
Die regionalen Werte zur Corona-Lage sollen nach dem FDP-Plan als «dynamische Faktoren» mit dem Inzidenzwert verrechnet werden: In der höchsten Stufe 6 ab einem Inzidenzwert höher als 200 dürfe dann weiter nur eine Person einen Haushalt besuchen, Hotels und Gaststätten blieben geschlossen, Kitas und Schulen wären in Notbetreuung und im Distanzunterricht. Bereits in Stufe 5 – Inzidenzwert stabil für 14 Tage unter 200 – könnten Kitas und Schulen mit Luftfilteranlagen einen eingeschränkten Betrieb ermöglichen. In Stufe 3 – Inzidenzwert für sieben Tage unter 50 – könnten Hotels und Gastronomie mit Hygieneauflagen öffnen. In Stufe 1 – Inzidenzwert unter 35 – ist der vollständige Regelbetrieb in allen Schulen vorgesehen. Der Plan benennt auch eine Stufe 0 mit einem Inzidenzwert kleiner als 10. Dann blieben nur Regeln für Masken und Abstände in Kraft.
«Unterschiedliche Lagen erfordern unterschiedliche Maßnahmen. Gleiches wird damit gleich, Ungleiches wird ungleich behandelt», sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Theurer bei der Vorstellung des Stufenplans. Die FDP habe den Eindruck, dass das Land nach 12 Monaten Krise noch immer nicht im Pandemiemodus sei.
Nötig sei ein bundesweites Regelwerk, wie man aus Beschränkungen aussteige, aber auch bei einer Verschlechterung wieder verschärfe, sagte Fraktionsvize Stephan Thomae. «Das ist keine Einbahnstraße.» Die gesundheitspolitischen Sprecherin der Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, sagte: «Wir glauben, dass wir den Menschen damit eine Perspektive geben.» Bei wechselnden Regeln verlören viele Menschen die Motivation, die Corona-Schutzmaßnahmen einzuhalten.
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