Gesetzentwurf zum Schutz des Datenvermögens in Ungarn

Ein Gesetzentwurf, den das Ministerium für Innovation und Technologie dem Gesetzgeber vorgelegt hat, identifiziert die Aufgaben der Nationalen Agentur für Datenvermögen (NAVÜ) und des Rates und zielt darauf ab, die nationale Verwaltung und den Schutz von Datenvermögen zu regeln, um eine bessere und sicherere Nutzung des Datenvermögens des Landes zu ermöglichen, sagte das Ministerium – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Das nationale Datenbestandsmanagement stellt ein Schlüsselelement der ungarischen Strategie für künstliche Intelligenz dar, sagte das Ministerium. Daten, die von der staatlichen Verwaltung generiert werden, müssen effizienter genutzt werden. Dies erfordert die Entwicklung eines institutionellen Systems, das die umfassende Nutzung der nationalen Datenbestände unterstützt und gleichzeitig Datendienste anbietet, die auf neuen Analysen der staatlichen Daten basieren, fügte es hinzu.

Zu den Aufgaben der NAVÜ werden der Betrieb eines nationalen öffentlichen Datenportals, der Aufbau und die Verwaltung eines nationalen öffentlichen Datenkatasters, die Verarbeitung und Analyse anonymisierter Datenbanken und das Anbieten von Datenanalysediensten für die Regierung, Märkte und Bürger gehören, so das Ministerium. Im Rahmen des Vorschlags wird die Agentur neue Datensätze generieren, nachdem sie sich mit Organisationen in Verbindung gesetzt hat, die die relevanten Daten bearbeiten.

Um den vollen Schutz der persönlichen Daten zu gewährleisten, werden die kooperierenden Datenmanager verpflichtet sein, die von ihnen bearbeiteten Daten ordnungsgemäß zu anonymisieren, so das Ministerium. Der Vorschlag konzentriert sich auf die professionelle Verarbeitung von großen Datenbanken und berührt nicht die Vorschriften über den Zugang zu Daten im öffentlichen Interesse, fügte es hinzu. Der nationale Rat für Datenvermögen soll als Regierungsausschuss eingerichtet werden, der sich aus Ministern zusammensetzt, deren Ressorts von der Datenverwaltung betroffen sind. Zu seinen Aufgaben wird es gehören, Richtlinien und Grundsätze für den Betrieb der NAVÜ und die Datennutzungspolitik der Regierung zu entwickeln.