In der Maskenaffäre der Union läuft heute die Frist der Fraktionsführung an die Abgeordneten zur Abgabe einer Art Ehrenerklärung ab.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten die 245 Unionsparlamentarier am Mittwoch aufgefordert, bis zu diesem Zeitpunkt zu erklären, dass sie keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie erzielt hätten – weder direkt noch über Gesellschaften. Offen war zunächst, wann die Unionsfraktion das Ergebnis der Befragung öffentlich macht.
Brinkhaus und Dobrindt hatten in einer Mail an die Abgeordneten geschrieben, wegen der Vorgänge um die mittlerweile aus den Parteien ausgeschiedenen Abgeordneten Georg Nüßlein (bisher CSU) und Nikolas Löbel (bisher CDU) sehe man sich in der Verantwortung, «solche Sachverhalte vollkommen transparent darzustellen und aufzuklären».
Gegen Nüßlein ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Löbel hat eingeräumt, dass seine Firma Provisionen von rund 250.000 Euro für das Vermitteln von Kaufverträgen für Corona-Schutzmasken erhalten hat. Bei ihm prüft die Staatsanwaltschaft, ob ein hinreichender Anfangsverdacht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben ist. Beide Politiker haben inzwischen ihre jeweilige Partei verlassen. Löbel hat sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Nüßlein will im Herbst nicht mehr für den Bundestag kandidieren.
Nach Lobbyismus-Vorwürfen legte am Donnerstag auch der Thüringer CDU-Politiker Mark Hauptmann sein Bundestagsmandat nieder. Laut einem «Spiegel»-Bericht geht es unter anderem um Werbeanzeigen für Tourismus-Aufenthalte in der autoritär regierten einstigen Sowjetrepublik Aserbaidschan im «Südthüringen Kurier», den Hauptmann herausgibt. Im Interview mit der «Welt» bestritt Hauptmann, Geld von ausländischen Stellen angenommen zu haben. Er bestritt auch, für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken eine Provision erhalten zu haben.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», seit Beginn der Pandemie hätten sich viele Abgeordnete engagiert, um zu helfen – auch im Kontakt mit den zuständigen Ministerien. «Wenn dabei einzelne Abgeordnete die Notlage ausgenutzt haben, um sich persönlich zu bereichern, ist das schlicht unanständig und mit dem Mandat nicht vereinbar.» Er ergänzte: «Das gilt genauso, wenn der Verdacht im Raum steht, ein Abgeordneter sei in der Mandatsausübung zugunsten eines anderen Landes käuflich gewesen.» Es sei allerdings wichtig, zwischen legitimer Interessenvertretung und persönlicher Bereicherung zu unterscheiden.
Mathias Middelberg (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, warnte nach Angaben der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» davor, die Masken-Affäre mit anderen Themen zu vermischen. «Wir müssen knallhart aufklären, wer mit den Maskenkäufen Geld verdient hat. Mit den Themen Lobbyregister oder Spenden hat das aber allenfalls am Rande zu tun.»
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