Die Innen- und Außenminister der EU-Staaten wollen versuchen, eine gemeinsame Linie im Umgang mit Transit- und Herkunftsstaaten von Migranten zu finden. Dabei dürfte es auch um die Zusammenarbeit bei der Rückkehr von Menschen ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer gehen.
Die EU-Innenminister hatten bereits am Freitag über Möglichkeiten diskutiert, mit der Visa-Politik Druck auf Staaten auszuüben, die nicht zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber bereit sind.
Grundsätzlich soll es bei der gemeinsamen Videokonferenz der Innen- und Außenminister um die Zusammenarbeit mit entscheidenden Transit- und Herkunftsstaaten von Migranten auch in anderen Fragen gehen. Dazu zählen die Klimapolitik, Handelsfragen oder die legale Migration. Die Suche nach einer Einigung gestaltet sich aber schwierig. Während die Innenminister eher für einen harten Kurs im Verhältnis zu nicht kooperationsbereiten Drittstaaten plädieren, setzen die Außenminister eher auf diplomatischen Ausgleich. Beschlüsse werden nicht erwartet.
«Wenn Länder bei der Rückführung nicht kooperieren, muss das Konsequenzen haben», hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag nach der Konferenz mit seinen EU-Kollegen gesagt. Er habe darauf gedrungen, «dass wir zügig von diesem Instrument Gebrauch machen». Seit Februar 2020 räumt ein Visa-Kodex den EU-Staaten die Möglichkeit ein, die Visa-Politik als Hebel bei der Migration zu nutzen. Das kann über die Geltungsdauer, die Visumgebühr oder die Gebührenbefreiung für bestimmte Personengruppen gehen.
2018 hatte die EU-Kommission für 2020 das Ziel gesetzt, dass rund 70 Prozent der Ausreisepflichtigen die EU auch wirklich verlassen. Tatsächlich waren es 2019 nur 29 Prozent. Dabei wird allerdings die Zahl der Geduldeten nicht ausgewiesen. In Deutschland waren Ende 2019 von knapp 250.000 Ausreisepflichtigen gut 200.000 geduldet.
Probleme bei der Rückführung kann es unter anderem geben, wenn die Heimatländer keine Dokumente für ihre Bürger ausstellen. Nach einem vertraulichen Bericht der EU-Kommission müsste die Zusammenarbeit bei der Rückkehr abgelehnter Asylbewerber bei gut einem Drittel der 39 untersuchten Drittstaaten verbessert werden.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson dringt darauf, dass die EU-Staaten sich mit der EU-Kommission auf eine begrenzte Anzahl Drittstaaten einigen, mit denen vordringlich verhandelt werden soll. «Die Absicht der EU ist nicht, Visa-Einschränkungen zu haben. Die Absicht der EU ist eine bessere Zusammenarbeit bei der Rückübernahme», sagte sie. In den Beziehungen mit Drittstaaten könnten zudem die Handelspolitik, das Austauschprogramm Erasmus oder die Entwicklungshilfe als Hebel genutzt werden.
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