Vor dem EU-Gipfel hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz erneut Korrekturen bei der Verteilung von Corona-Impfstoffen gefordert. Die Solidarität in der Europäischen Union stehe auf dem Spiel, sagte der konservative Politiker der «Welt».
Er werde das Thema bei Beratungen mit seinen EU-Kollegen am Donnerstag zur Sprache bringen, falls es bis dahin keine Lösung gebe.
Österreich und einige andere Ländern fordern die Neuverteilung bereits seit Mitte März. Der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hatte dem am Dienstag eine Absage erteilt.
Kurz sagte der Zeitung, die Auslieferung der Dosen sei nicht wie vereinbart gleichzeitig und nach Bevölkerungsanteil an alle EU-Staaten erfolgt, sondern nach Bestellmenge. «Wir können aber kein Interesse daran haben, dass sich die Kluft innerhalb der Europäischen Union bei der Durchimpfung der Bevölkerung immer mehr vergrößert und wir somit EU-Mitgliedsstaaten zweiter Klasse schaffen», sagte der ÖVP-Politiker.
Ein EU-Diplomat wies am Mittwoch darauf hin, dass es Vorschläge gebe, um kurzfristig einen Ausgleich zu schaffen. Dabei geht es um eine vorgezogene Lieferung von zehn Millionen Dosen Biontech/Pfizer-Impfstoff. Mehrere Länder hatten vorgeschlagen, den am schwersten vom Impfstoffmangel betroffenen Ländern kurzfristig drei Millionen Dosen zusätzlich zuzuteilen.
«Wenn aber der Eindruck entstehen sollte, dass es am Ende nur darum geht, für Fehler der Regierung in Wien gerade zu stehen, wird es schwierig», sagte der EU-Diplomat. «Denn Österreich steht bei der Impfstoffbeschaffung insgesamt nicht so schlecht da.» Jeder EU-Staat hätte die Möglichkeit gehabt, gleich viele Impfstoffe zu bestellen. «Einige Länder haben die Entscheidung getroffen, weniger Impfstoffe abzunehmen als möglich. Dieses Vorgehen kann jetzt aber nicht der EU oder den europäischen Partnern angelastet werden.»
Duch Roth hatte darauf hingewiesen, dass Österreich und einige andere Staaten die ihnen nach Bevölkerungsgröße zustehenden Impfstoffkontingente nicht ausgeschöpft hatten. Diese Mengen seien anderen EU-Ländern angeboten worden. Mit Österreich fordern auch Bulgarien, Kroatien, Lettland, Slowenien und Tschechien eine veränderte Aufteilung.
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