Bundeskanzlerin Angela Merkel baut auf eine starke eigene Produktion von Corona-Impfstoffen in Europa, um die Versorgung der EU-Staaten zu sichern und schneller zu impfen.
Da Großbritannien und die USA nur für sich selbst produzierten, sei man auf längere Sicht darauf angewiesen, sagte die CDU-Politikerin vor dem EU-Gipfel. Sie bekannte sich zudem zur Impfstoffversorgung «für die Welt». Sonst werde Europa immer wieder mit neuen Mutationen des Virus konfrontiert werden.
Der Kampf gegen die Corona-Krise und die Beschleunigung der Impfkampagne waren Topthema der Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs, die am Nachmittag begann. Daneben hatten Merkel und ihre Kollegen brisante Fragen zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Digitalisierung sowie zu den Beziehungen zu Russland und zur Türkei auf der Agenda. US-Präsident Joe Biden wollte sich am Abend zeitweise zuschalten und über den Neustart der transatlantischen Beziehungen sprechen.
Merkel verteidigte in einer Regierungserklärung im Bundestag erneut den europäischen Weg. «Bei allen Beschwerlichkeiten glaube ich, dass sich in der Pandemie wieder gezeigt hat, dass es gut ist, dass wir diese Europäische Union haben.» Ausdrücklich nannte sie auch die Impfstoffbeschaffung. «Es war richtig, auf die gemeinsame Beschaffung und Zulassung von Impfstoffen durch die Europäische Union zu setzen.»
Da selbst bei kleinen Unterschieden in der Verteilung große Diskussionen ausbrächen, wolle sie sich nicht vorstellen, was wäre, wenn einzelne EU-Staaten Impfstoff hätten und andere nicht. «Das würde den Binnenmarkt in seinen Grundfesten erschüttern», sagte Merkel.
Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hatte zusammen mit fünf weiteren EU-Staaten eine ungleiche Verteilung der Impfstoffe in der EU beklagt. Sie kommt dadurch zustande, dass nicht alle EU-Staaten die ihnen nach Bevölkerungszahl zustehenden Mengen von allen Herstellern gekauft hatten. Nun hat vor allem Astrazeneca drastische Lieferschwierigkeiten. Eine vorgezogene Lieferung von zehn Millionen Dosen von Biontech/Pfizer könnte einige Löcher stopfen. Doch gelang vor dem Gipfel keine Einigung über die Aufteilung.
Überall in der EU sind die Impfstoffe zu knapp, um steigenden Infektionszahlen in der dritten Corona-Welle Paroli zu bieten. Die EU-Staaten wollen deshalb noch mehr tun, um die Herstellung der Vakzine hochzufahren, wie aus dem Entwurf der Gipfelerklärung hervorgeht. Zudem hat die EU-Kommission die Anfang Februar eingeführten Exportkontrollen erweitert – ohne generelle Exportverbote. Auch darüber sollte beim Gipfel gesprochen werden. Einige EU-Staaten haben Bedenken, dass Beschränkungen Lieferketten für die Impfstoffe unterbrechen könnten.
Mit Volldampf sollen die Pläne für ein «digitales grünes Zertifikat» umgesetzt werden, mit dem künftig in ganz Europa Impfungen, Tests oder eine überstandene Covid-Erkrankung nachgewiesen werden können. Das gilt als ein Weg, wieder mehr Reisen in Europa zuzulassen. Deutschland unterstützt das Ziel, dass die Technik bis 1. Juni steht.
Mit Blick auf die außenpolitischen Gipfelthemen warb Merkel für eine Vertiefung der Beziehungen zur Türkei. Es sei eine gute Nachricht, dass die Türkei nach «provozierenden Aktivitäten in den griechischen Gewässern» Zeichen der Deeskalation gesetzt habe. Nun gehe es um die Weiterentwicklung der Beziehungen. «Das werden keine einfachen Gespräche, aber ich hoffe, wir zu einem Ergebnis kommen», sagte Merkel.
Monatelange Spannungen im Verhältnis zur Türkei gingen vor allem auf nicht genehmigte türkische Erdgaserkundungen in Mittelmeergebieten zurück, die von Griechenland und Zypern beansprucht werden. Die Regierung in Ankara zeigte sich zuletzt dialogbereit. Deshalb wird jetzt über mögliche Belohnungen für die Türkei geredet, etwa zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Versorgung von Flüchtlingen oder eine engere wirtschaftliche Kooperation.
Kompliziert sind auch die Beziehungen zu Russland nach dem Streit über die Vergiftung und Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. EU-Ratschef Charles Michel wollte beim Gipfel über ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin informieren.
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