Staatliche Stützungen sollen gesenkt werden
Heftig war der Reaktion der Bevölkerung des Erholungsgebiets Balaton auf die Ankündigung, dass die staatlichen Stützungen der Wasser- und Abwassergebühr gesenkt werden sollen. Die Einwohner der Region waren auch bisher dazu gezwungen, wesentlich höhere Gebühren zu zahlen als durchschnittlich erhoben werden, nun sollen ihre Lasten weiter ansteigen.
Für die Budgets der Gemeinden wird der für die Stützung der Wasser- und Abwassergebühren zur Verfügung stehende Rahmen von insgesamt 5,5 Milliarden Forint im vergangenen Jahr auf 4,3 Milliarden Forint in diesem Jahr gesenkt, der damit auch die Höhe der vor fünf Jahre, gewährten Stützung nicht erreicht, während der Kreis derer, die die staatliche Stützung beantragen, wegen des sich erweiternden Abwassernetzes ansteigt.
„Der Bogen ist auch schon so bis zum Zerreißen gespannt, es ist unannehmbar, dass die Wasser- und Abwassergebühren weiter ansteigen“, reagierte Bíró Imréné, die Bewohnerin eines Gemeinschaftshauses in Siófok, auf die Nachricht. Wie sie erklärte, befindet sich die Wohngemeinschaft auch so in einem immerwährenden Kampf mit dem Versorgungsunternehmen wegen der hohen und nicht nachvollziehbaren Wassergebühren.
„In der Balatongegegend werden die Wassergebühren in den Himmel steigen, wenn die Stützung der Budgets in dem geplanten Ausmaß sinkt“, erklärte László Süto, der Präsident des Balaton Entwicklungsrates und sozialistische Bürgermeister von Marcali, der deshalb unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit die Parlaments-abgeordneten der Region aufsuchte und sie bat, ihren Einfluss für die Modifizierung des Haushalts geltend zu machen. Wie er erklärte, ist es eine falsche Entscheidung, die wegen der Aufrechterhaltung der kostspieligen staatlichen Systeme zehn Prozent der Bevölkerung des Landes in Zukunft irreal hohe Wassergebühren aufzwingen würde. Es könne nicht zugelassen werden, dass sich der Staat in diesem Maße aus der Übernahme von Lasten der Bevölkerung zurückzieht, während die Einnahmen des Staates aus der Wasser- und Abwasserversorgung in den letzten Jahren wegen der Erhöhung der Umsatzsteuer und der Einführung der Wasserbelastungsgebühr sowie der Ausweitung des Kreises der Betroffenen anstiegen. Die Dienstleistungsgebühren des Balatoner Erholungsgebietes waren auch bisher höher als in anderen Regionen, weil das Wasserversorgungssystem an dem Spitzenverbrauch in der Sommersaison ausgelegt wurde, während der Bedarf der ständig dort lebenden Bevölkerung weniger als die Hälfte beträgt. Die Mehrkosten der zu hohen Kapazitäten (Instandhaltung, Beseitigung von Defekten, Zurverfügungstellung usw.) belasten außerhalb der Sommersaison nur die ständig dort lebenden Einwohner, was eine nicht zu vernachlässigende Tatsache ist, denn 70 bis 80 Prozent der Gebühren sind die durch die Betreibung des Versorgungssystems entstehenden fixen Kosten.
Die andere Ursache, weswegen die Gebühren in der Balatongegend höher sind, ist, dass das dem Schutz des Sees dienende Balaton-Gesetz wesentlich striktere Abwasserreinigungstechnologien in der Gegend vorschreibt als allgemein üblich. Außerdem liegt die Gegend – ebenfalls zum Schutz des Sees – an der Spitze hinsichtlich des Ausbaus des Abwassersystems, so dass es für die Bevölkerung keine Alternativen gibt, die über dem Landesdurchschnitt liegenden Wasser- und Abwassergebühren müssen gezahlt werden.
Der Generaldirektor István Tóth der Dunántúli Regionális Vízmu Rt., die zwei Drittel des betroffenen Gebiets, das sind rund 370 Gemeinden, mit Wasser versorgt, erklärte, dass die staatliche Kompensation die abweichenden hydrogeologischen Gegebenheiten der Gemeinden ausgleichen soll und damit die Gebühren gerechter werden. In jedem Jahr hängt es von der Zahl der Antragsteller ab, in welcher Höhe der Staat die Kosten im Falle eines Verbrauchers übernimmt. Dem ist zu verdanken, dass beispielsweise die Verbraucher im Somogyer Pamuk in diesem Jahr nicht den tatsächlichen Preis zahlen müssen, der bei 2000 Forint /Kubikmeter liegt, weil der Staat über der festgelegten Gebührenmarke die Kosten übernimmt.
Nach den Berechnungen der Fachleute kann die 22-prozentige Kürzung der staatlichen Stützung mit der Inflation zusammen eine Gebührenerhöhung von 10 bis 15 Prozent bei den Gebühren für Trinkwasser und Abwasser für die auch bisher auf die staatliche Stützung angewiesene Bevölkerung verursachen, besonders in der Balatongegend und in kleineren, dünn besiedelten Gemeinden.
Tünde Török, Népszabadság