Ungarn: Parlament unterstützt EU-Initiative für Minderheiten

Das ungarische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der es seine anhaltende Unterstützung für Minority SafePack erklärt, eine Initiative, die den Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten in der Europäischen Union fordert – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die Europäische Kommission (EK) sagte zu Beginn des Jahres, dass eine breite Palette von Maßnahmen ergriffen worden sei, um die in der Initiative umrissenen Probleme anzugehen, seit sie im Jahr 2013 ins Leben gerufen wurde, und dass die bereits bestehenden EU-Richtlinien „ein mächtiges Arsenal“ bereitstellten, um die Ziele der Initiative zu unterstützen.

Das Parlament drückte in der Entschließung seinen „Schock“ über die Entscheidung der Europäischen Kommission aus, die Initiative „vollständig abzulehnen“, nachdem sie von einer großen Mehrheit der Abgeordneten unterstützt worden war. Mit der Ablehnung der Initiative habe die Kommission nicht nur die Unterstützung des EP, sondern auch „den Willen der europäischen Bürger“ ignoriert, heißt es in der Resolution.

Das Parlament ist überzeugt, dass die EK durch die Ablehnung der Initiative „eine historische Chance“ verpasst hat, ihr Engagement für die Unterstützung europäischer nationaler Minderheiten durch die Umsetzung spezifischer Maßnahmen zu demonstrieren, heißt es in dem Dokument. Die Resolution wurde mit 157 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme angenommen.