Ombudsmann: Regelungen zur Immunitätsbescheinigung nicht zu beanstanden

Die derzeitigen Regelungen zum Immunitätsnachweis in Ungarn sind im Großen und Ganzen nicht zu beanstanden, aber gewisse Korrekturen können aus verfassungsrechtlicher Sicht gerechtfertigt sein, so der Ombudsmann für Grundrechte, Ákos Kozma – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Das Büro des Ombudsmannes sagte, es habe innerhalb weniger Tage über achthundert Beschwerden im Zusammenhang mit den Immunitätsbescheinigungen erhalten. Ákos Kozma sagte, dass er nach der Überprüfung dieser Beschwerden dem Innenminister und dem Minister für Personalwesen Vorschläge unterbreitet habe.

Die Covid-Impfung ist in Ungarn nicht verpflichtend, aber die gesetzlichen Bestimmungen ermutigen die Bürger, sich impfen zu lassen, sagte Kozma. Dies sei aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, solange genügend Impfstoffe für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung stünden und es ausschließlich dem Einzelnen obliege, den Impfstoff zu nehmen oder abzulehnen, fügte er hinzu. Nach den derzeitigen Bestimmungen müssen die Ungarn einen Impfpass vorweisen, wenn sie verschiedene Sport- und Kulturveranstaltungen besuchen, Innenbereiche von Restaurants nutzen oder als Gäste in kommerziellen Unterkünften übernachten wollen. Kozma sagte, dass es während einer Pandemie nicht unlogisch ist, Bedingungen für den Zugang zu bestimmten Dienstleistungen zu stellen.

Es sei Aufgabe und Verantwortung der Regierung, dass die Bescheinigungen ausgestellt werden, sobald sich die volle Immunität entwickelt habe. Manche würden die Impfung aus „pragmatischen Gründen“ beantragen, nur um ein Zertifikat zu erhalten, und sie überspringen die zweite Impfung. Er sagte, dass er eine Überarbeitung der Vorschriften für die Ausstellung von Zertifikaten vorgeschlagen habe. Die Gültigkeit der Zertifikate müsse so festgelegt werden, dass sie die wahrscheinlichste Immunitätsdauer widerspiegele, und die Regierung solle laufend überprüfen, ob die entsprechenden Vorschriften aktualisiert werden müssten, sagte er.

Kozma sagte auch, dass Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, nicht im Besitz eines Immunitätszertifikats sein müssen, um bestimmte Rechte in Anspruch nehmen zu können. Außerdem sagte er, dass Personen, die im Ausland gegen Covid-19 geimpft wurden, die gleichen Rechte haben sollten wie ungarische Inhaber von Immunitätszertifikaten und die Gesetzgeber sollten einen Weg finden, dies zu gewährleisten.