Karácsony präsentiert den ersten Teil des Programms der 99er-Bewegung

Der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony hat 18 Punkte seines Programms der 99er-Bewegung vorgestellt. Karácsony, der Ministerpräsidentenkandidat der Parteien Párbeszéd, Sozialisten und LMP, sagte, die ersten Programmpunkte enthielten Maßnahmen, die sofort begonnen und „relativ schnell umgesetzt werden könnten … um einen Ausgleich für die vergangenen zehn Jahre zu schaffen“ – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Das Programm würde den Abschnitt des Arbeitsgesetzes abschaffen, der die Möglichkeit von 400 Überstunden vorsieht, der unter der Opposition und Kritikern als „Sklavengesetz“ bekannt ist, sagte Karácsony. Sie würden auch „gemeinsam ein neues Arbeitsgesetzbuch schreiben“, sagte er.

In Bezug auf die Bildung bezeichnete Karácsony die Senkung der Altersgrenze für die Schulpflicht von 18 auf 16 Jahre als „Sünde“ und sagte, seine Regierung werde gezielte Programme „für die aus der Bildung verdrängte Jugend“ schaffen. Die Autonomie des ungarischen Hochschulwesens werde wiederhergestellt, sagte er. Die lokalen Behörden würden wieder als Aufsichtsbehörde für staatliche Schulen eingesetzt und die Ungleichheiten zwischen der Finanzierung von staatlichen und kirchlichen Schulen würden durch eine Erhöhung der Unterstützung für erstere behoben, sagte er.

Die Entscheidungen der Fidesz-Regierung, die einigen religiösen Organisationen den Kirchenstatus entzogen haben, werden überprüft, sagte er. „Die Verbrechen gegen die ländlichen Gebiete Ungarns müssen behoben“ und die Gesetze zur Landprivatisierung überprüft werden, sagte er. Von den „vielen Dingen, die im Rentensystem behoben werden sollten“, sagte Karácsony, dass seine Bewegung die Notlage derjenigen, die Invalidenrenten erhalten, als eine Priorität ansieht.

In Bezug auf Schritte, um die Probleme des vergangenen Jahres anzugehen, sagte Karácsony, dass sie KMUs unterstützen würden, die während der Coronavirus-Epidemie einen beträchtlichen Umsatzrückgang erlebten. Er schlug auch vor, dass KMUs, die Einkommensverluste von mehr als 50% erlitten, von der Zahlung von Sozialbeiträgen befreit werden sollten. Das Arbeitslosengeld sollte auf neun Monate verlängert werden, sagte Karácsony. Diejenigen, die nach der aktuellen Gesetzgebung nur drei Monate lang eine solche Leistung erhielten, sollten entschädigt werden, ebenso wie diejenigen, die während der Pandemie gezwungen waren, sich krankschreiben zu lassen, sagte er.

Gesundheits- und Sozialarbeiter sollten einen einmaligen Lohnzuschuss von 500.000 Forint (1.440 Euro) als Dank für ihre Arbeit während der Pandemie erhalten, sagte er. Karácsony sagte, die Fidesz-Regierung habe durch die Umleitung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Kfz-Steuer während des Ausnahmezustands „ein enormes Loch“ in die Arbeit der lokalen Behörden gestanzt. Die Gemeinderäte könnten ein Vermögen von mehr als 500.000.000 Forint besteuern, um die Mittel zurückzubekommen, schlug er vor.