Ungarn: Abstimmungsfragen zum Kinderschutz genehmigt

Der Nationale Wahlausschuss (NVB) hat am Freitag die fünf Fragen der Regierung für das Referendum zum Kinderschutz genehmigt – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Ministerpräsident Viktor Orbán hatte Anfang des Monats angekündigt, dass die Regierung beschlossen habe, ein Referendum zu initiieren, um das neue ungarische Kinderschutzgesetz gegen „Angriffe“ aus Brüssel zu verteidigen. Die von dem NVB zugelassenen Fragen lauten wie folgt: „Unterstützen Sie die Durchführung von Unterricht zur sexuellen Orientierung für Kinder im öffentlichen Unterricht ohne elterliche Zustimmung?“; „Unterstützen Sie die Förderung von Behandlungen zur Geschlechtsumwandlung für Minderjährige?“; „Unterstützen Sie die Bereitstellung von Operationen zur Geschlechtsumwandlung für Minderjährige?“; „Sind Sie dafür, dass Kindern Medieninhalte, die die sexuelle Entwicklung beeinflussen, uneingeschränkt präsentiert werden?“; „Unterstützen Sie die Präsentation von Medieninhalten, die Geschlechtsumwandlungen für Kinder darstellen?“.

Der Volksentscheid wurde von sechs gewählten Ausschussmitgliedern und je einem Delegierten der Regierungsparteien Fidesz und Christdemokraten sowie der Oppositionspartei Jobbik unterstützt. Ein gewähltes Mitglied und der Delegierte der Oppositionspartei LMP stimmten gegen die Initiative, während die Delegierten der Oppositionsparteien Párbeszéd, Sozialisten und Demokratische Koalition nicht an der Sitzung teilnahmen.