Varga: Hürden für Konjunkturprogramm sind „politisch“

Finanzminister Mihály Varga kommentierte die Verzögerung bei der Genehmigung des ungarischen Konjunkturprogramms in Höhe von 2.500 Mrd. Forint (7 Mrd. EUR) durch die Europäische Kommission mit dem Hinweis, dass die Hürden politisch bedingt seien – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Er betonte, die souveränen Entscheidungen der Regierung stünden zwar im Einklang mit den Grundwerten der EU, seien aber nicht nach dem Geschmack von Brüssel. „Wir sind in einen Streit verwickelt, aber wir hoffen, dass die Antworten, die wir auf ihre Kommentare gegeben haben, überzeugend sein werden“, sagte er. Varga erklärte, die Konjunkturprogramme des Landes würden aus dem ungarischen Haushalt finanziert, sofern Brüssel zustimme, selbst wenn die Blockade bis ins Jahr 2022 andauere, fügte er hinzu.

Varga sagte, es sei zu früh, um eine Entscheidung über die Einführung des Euro in der Legislaturperiode 2022-2026 zu treffen. In der Zwischenzeit sagte der Minister, dass er Ungarns EU-Mitgliedschaft unterstütze und für den Beitritt stimmen würde, wenn die Frage in diesem Jahr in einem Referendum gestellt würde. Er fügte jedoch hinzu, dass Ungarn in einem Jahrzehnt wahrscheinlich ein Nettobeitragszahler zum EU-Haushalt sein werde, so dass die Frage in diesem Fall ein anderes Gesicht bekommen würde.