Regierung erhebt Klage wegen norwegischer Zuschüsse

Die ungarische Regierung wird wegen des Abbruchs der Gespräche über die Verteilung der norwegischen Gelder in Ungarn rechtliche Schritte einleiten, teilte das Büro des Ministerpräsidenten am Mittwoch mit – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Gemäß der Vereinbarung zwischen den beiden Ländern sollte die Stelle, die die Mittel verteilt, im Konsens zwischen den beiden Ländern ernannt werden, hieß es in der Erklärung. Ungarn „war bereit, jeden der sieben Bewerber zu akzeptieren, mit Ausnahme von Ökotárs, einer Soros-Organisation“, so das Ministerium. Norwegen „bestand auf“ Ökotárs und schloss international anerkannte Bewerber wie das Ungarische Rote Kreuz aus, hieß es in der Erklärung. Norwegen verletze damit seine Verpflichtungen als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums, so das Ministerium. „Ungarn stellt fest, dass Norwegen im Gegenzug für den Zugang zu seinen Märkten 77 Milliarden Forint [216,4 Mio. Euro] an Ungarn schuldet“, heißt es in der Erklärung.

Zuvor hatte die oppositionelle Demokratische Koalition (DK) am Mittwoch die Regierung kritisiert und erklärt, Ungarn habe 77 Milliarden Forint „verloren“. Sollte die Opposition die Wahlen im Jahr 2022 gewinnen, würden die Gespräche wieder aufgenommen werden, sagte die DK-Abgeordnete Klára Dobrev.