Bakondi erörtert in Belgrad die Sicherheitskooperation zwischen Ungarn und Serbien

György Bakondi, der Chefberater des Ministerpräsidenten für innere Sicherheit, hat am Freitag in Belgrad Gespräche über die Migrationssituation, die ungarisch-serbische Sicherheitskooperation und andere Sicherheitsfragen geführt – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit István Pásztor, dem Vorsitzenden des Verbandes der Ungarn in der Vojvodina (VMSZ), sagte Bakondi, seine Gespräche hätten sich vor allem auf den Schutz der ungarisch-serbischen Grenze, Versuche illegaler Migranten, die Grenze zu überwinden, Menschenschmuggel, die Lage in Afghanistan, die wachsende Zahl afghanischer Asylbewerber sowie die Zusammenarbeit zwischen den ungarischen und serbischen Behörden konzentriert. Bakondi sagte, er habe mit seinen Partnern auch über das so genannte Mini-Schengen, eine von Serbien, Albanien und Nordmazedonien eingerichtete grenzfreie Reise- und Geschäftszone, gesprochen, die die Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern fördern könnte.

Der Migrationsdruck an der Grenze nehme zu, sagte Bakondi. Die Polizei habe in diesem Jahr bisher insgesamt 54.907 illegale Grenzgänger aufgegriffen, im Vergleich zu 17.000 zu diesem Zeitpunkt im Jahr 2020. Außerdem habe die Polizei in diesem Jahr 523 Menschenschmuggler festgenommen, verglichen mit 206 im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Mehr als die Hälfte aller illegalen Grenzgänger in diesem Jahr gaben an, aus Afghanistan zu kommen, während die meisten zuvor aus Syrien stammten, so Bakondi. „Aber die Situation in Afghanistan und insgesamt die Situation im Jahr 2021 ist anders als 2015“, sagte der Sicherheitsberater. Inzwischen habe auch die Europäische Union ihre Haltung gegenüber Migranten geändert und bevorzuge den Schutz der Außengrenzen der Union. Auch die Position Deutschlands habe sich geändert, „auch wenn das nicht viele laut zugeben“, so Bakondi.

„Wir tun alles, was in unserer Macht steht, … um im Interesse des Schutzes der ungarischen Bevölkerung zu handeln und ihre Sicherheit zu gewährleisten, was damit beginnt, dass wir entscheiden können, wen wir in unser Land lassen“. sagte Bakondi. „Migration ist kein grundlegendes Menschenrecht, und wir glauben, dass wir nur denjenigen die Einreise gestatten sollten, die tatsächlich für politisches Asyl in Frage kommen.“ Bakondi sagte, der wachsende Migrationsdruck und die Situation in Afghanistan, Libyen, Irak, Weißrussland und der Türkei erforderten, dass die EU ihre seit 2015 verfolgte Migrationspolitik überdenke.

Pásztor sagte, der Besuch Bakondis sei ein Beweis für die „hervorragenden Beziehungen“ zwischen Serbien und Ungarn. Er äußerte die Hoffnung, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern auch im Bereich der Migration von Nutzen sein und deren negative Auswirkungen abmildern werde.