Orbán: Ungarn steht an der Seite Polens

Ungarn steht Polen angesichts des „Angriffs aus Brüssel“ zur Seite, erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán bei einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Budapest – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die Gespräche konzentrierten sich auf aktuelle Themen, insbesondere auf die Forderung der Europäischen Kommission, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Polen ein Bußgeld auferlegt, bis es die Disziplinarkammer für Richter des Obersten Gerichtshofs aussetzt, so der Pressechef des Ministerpräsidenten. Orbán nannte den Schritt einen „beispiellosen Machtmissbrauch“.

Die Europäische Kommission greife die verfassungsmäßigen Institutionen und die Identität eines souveränen Staates an, zitierte Havasi Orbán mit den Worten. In der Zwischenzeit werde Polen weiterhin die EU-Außengrenzen vor der wachsenden illegalen Migration schützen, sagte Orbán. Das Verfahren sei „empörend, völlig inakzeptabel und reißt die Einheit der EU auseinander“, so Orbán. Ungarn gab am späten Mittwoch eine Erklärung ab, in der es Polen seine Unterstützung zusagte. Es werde auch nach Wegen suchen, um Polen während des Gerichtsverfahrens zu unterstützen, sagte Orbán.

Die ungarische Regierung hat beschlossen, eine Resolution zur Unterstützung Polens zu verabschieden und „die schändlichen Angriffe Brüssels zu verurteilen“, so Justizministerin Judit Varga.