Orbán inspiziert mit dem tschechischen Premierminister Babiš die Südgrenze Ungarns

Ungarn wird bald mit einem wachsenden Migrationsdruck an seiner südlichen Grenze konfrontiert sein, da dort Menschen aus Afghanistan versuchen, in die Europäische Union einzureisen, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán, nachdem er am Mittwoch gemeinsam mit seinem tschechischen Amtskollegen Andrej Babiš die Grenze zwischen Ungarn und Serbien inspiziert hatte – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Orbán sagte Reportern, dass der ungarische Grenzzaun zwar effektiv sei, aber mehr Beamte zum Schutz der Grenze benötigt würden. Orbán bezeichnete Brüssel als „schwaches Glied“ in Ungarns Grenzschutzmaßnahmen, weil es gesagt habe, dass die Mitgliedsstaaten diejenigen aufnehmen sollten, die aus Afghanistan fliehen wollten, und fügte hinzu, dass dies „ein Verrat“ sei. Während Tausende von Menschen an der Grenze stationiert sind, um die Sicherheit der Menschen im Inneren des Kontinents zu gewährleisten, „verrät Brüssel Ungarn und die europäischen Menschen“, sagte der Ministerpräsident. Ungarn schütze ganz Europa, sagte er und fügte hinzu, er hoffe, dass der Plan Brüssels, Menschen aus Afghanistan einzuschleusen, vereitelt werden könne.

Hilfe sollte dort geleistet werden, wo sie gebraucht wird, anstatt Ungarn, die Tschechische Republik und den Rest der EU in Schwierigkeiten zu bringen, sagte er. Orbán erinnerte daran, dass Ungarn 2015 eine „Invasion“ von mehr als 400.000 Migranten abwehren musste, die behauptet hatten, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sie nach Deutschland eingeladen. Daraufhin habe Ungarn beschlossen, einen Zaun an seiner Südgrenze zu errichten, nachdem es fast unmöglich geworden sei, die öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten, fügte er hinzu.

Diejenigen, die es wollen, können ihre Grenzen schützen, sagte er und betonte, dass es der EU an dem Willen und nicht an der Fähigkeit dazu fehle. Der ungarische Grenzzaun werde von 4.500 Polizisten geschützt, was eine der größten Ausgaben im ungarischen Haushalt für die Strafverfolgung darstelle, sagte Orbán und fügte hinzu, dass die EU Ungarn keinen zusätzlichen Beitrag zur Deckung dieser Kosten zahle. Der Ministerpräsident lobte die politische und materielle Unterstützung, die Ungarn von der Tschechischen Republik und den anderen Ländern der Visegrad-Gruppe beim Schutz seiner Grenze erhalten habe, „als die Lage am schlimmsten war“. Orbán sagte, seine Regierung werde die vom tschechischen Premierminister angebotene Hilfe erneut annehmen.

Er sagte, die EU sollte eigentlich die Schengen-Grenzen weiter südlich schützen, da Serbien bereits Mitglied sowohl der EU als auch der passfreien Schengen-Zone sein sollte. Wenn Serbien bereits in die Union aufgenommen worden wäre, „wären wir alle sicherer“, fügte er hinzu. Auf eine Frage hin sagte Orbán, dass ohne den Grenzzaun Millionen von Migranten in die Schengen-Zone eingedrungen wären, dass es in Europa mehr Verbrechen und Terroranschläge gegeben hätte und dass sich Frauen in Deutschland weniger sicher fühlen würden.

Migration sei kein Menschenrecht, sagte Orbán, die Menschen sollten daran arbeiten, ihre Heimat lebenswerter zu machen. „Niemand kann verlangen, dass wir zulassen, dass alles, wofür frühere Generationen in unseren Ländern gearbeitet haben, durch einen Strom von Millionen von Migranten zunichte gemacht wird“, sagte Orbán. „Aber wir sind bereit, ihnen dabei zu helfen, ihre Länder in Ordnung zu bringen.“

Babiš sagte, die EU sei „mit vielen sinnlosen Dingen beschäftigt“, wie zum Beispiel mit Quoten für die Neuansiedlung von Migranten. Stattdessen sollte sie gegen Menschenschmuggler vorgehen und daran arbeiten, den Strom der Migranten außerhalb Europas einzudämmen, sagte er. Er sagte, dass Ungarns Grenze die einzige gut funktionierende Schengen-Grenze gewesen sei, als der Zaun 2015 fertiggestellt wurde. Obwohl einige behaupteten, es kämen keine Migranten nach Europa, habe sich sowohl ihre Zahl als auch die Zahl der von den europäischen Behörden aufgegriffenen Menschenschmuggler in diesem Jahr verdreifacht. Auch wenn sich Europas Einstellung zur Migration ändert, sollten mehr Länder dem Schengen-Raum beitreten dürfen und der Schutz der Seegrenzen des Kontinents sollte stärker betont werden, fügte er hinzu.