EU-Genehmigung des ungarischen Konjunkturprogramms durch politische Erwägungen behindert

Ungarns Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie erfüllt in jeder Hinsicht die zuvor festgelegten Kriterien, aber seine Genehmigung wird durch „politisch motivierte“ Überlegungen der Europäischen Kommission behindert, sagte Finanzminister Mihály Varga nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen am Dienstag in Luxemburg – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die Europäische Kommission habe Argumente vorgebracht, die nichts mit den zuvor festgelegten Kriterien zu tun hätten, sagte er und fügte hinzu, dass keiner dieser Vorbehalte eine Verzögerung bei der Genehmigung des ungarischen Programms rechtfertige. Die EU hat ein ureigenes Interesse daran, die nationalen Konjunkturprogramme so schnell wie möglich zu genehmigen, da Verzögerungen sie daran hindern würden, mit den Volkswirtschaften Schritt zu halten, die in der Lage sind, schneller wieder in Gang zu kommen, sagte Varga.

Varga bezeichnete die Verzögerung der Entscheidungen über die Konjunkturprogramme als „unverantwortlich“, zumal einige der betroffenen Länder in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 ihre Leistungsfähigkeit vor der Pandemie erreicht hätten. Die ungarische Regierung hat Anleihen ausgegeben, um 4,5 Milliarden Euro zu beschaffen, damit ihre wichtigen Wirtschafts-, Umwelt-, Bildungs- und Gesundheitsprogramme keine Verzögerung erleiden, sagte Varga.