Orbán: EU muss Energiepreispolitik überdenken

Vor einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch forderte Ministerpräsident Viktor Orbán die Europäische Union auf, ihre Energiepreispolitik zu überdenken – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

In seiner Rede im slowenischen Brdo machte der Ministerpräsident in einer kurzen Erklärung die Europäische Kommission für die jüngsten Energiepreiserhöhungen mitverantwortlich. Wenn die Vorschriften nicht geändert würden, würden „alle benachteiligt“, so Orbán. Ungarn, fügte er hinzu, werde von den Preiserhöhungen vorerst nicht betroffen sein, da es derzeit eine Preisobergrenze gebe.

Der Ministerpräsident sagte, dass Ungarn auch den EU-Vorschlag zum Green Deal, der eine indirekte Steuer für Hausbesitzer und Autobesitzer vorsieht, als „inakzeptabel“ betrachte. Orbán sagte nach dem Treffen auf eine Frage der Presse, dass die Hauptverantwortung bei Frans Timmermans, dem für diesen Bereich zuständigen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, liege, weil „seine Berechnungen falsch waren und die Einwohner der EU nun den Mehrpreis zahlen müssen“. Orbán fügte hinzu, dass „die Preise jeden Tag weiter steigen werden, wenn dieser törichte Plan nicht zurückgenommen wird“. Er forderte die Aussetzung des EU-Emissionshandelssystems und sagte, dass „wir zu den Realitäten zurückkehren müssen“.