EU-Klimaziele „treiben Energiepreise in die Höhe“

Das geplante Fit-for-55-Klimapaket der Europäischen Kommission und die daraus resultierenden hohen Energiepreise werden den europäischen Mittelstand „zerstören“, sagte Viktor Orbán – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Bei seiner Ankunft auf dem zweitägigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel sagte Orbán, die Arbeit der Kommission und ihres für Umweltfragen zuständigen Kommissars Frans Timmermans führe bereits zu höheren Energiepreisen, und diese würden noch weiter steigen. „Diejenigen, die für himmelhohe Strom- und Gaspreise verantwortlich sind, gefährden die europäische Demokratie“, so Orbán, denn das Schicksal der Demokratie hänge von den Mittelschichten ab. Der Ministerpräsident forderte, die Pläne zurückzuziehen und neu zu überdenken. Er sagte, dass das Versprechen einer Folgenabschätzung für alle Mitgliedsstaaten, wie sich die Vorschläge der Kommission auf jeden einzelnen auswirken würden, vergeblich gewesen sei. Die unüberlegten Pläne der Kommission würden die europäische Wirtschaft zerstören, sagte er. „Das muss gestoppt werden“, fügte Orbán hinzu.

Unterdessen sagte er, dass in Europa eine Hexenjagd gegen Polen im Gange sei. Er fügte hinzu, dass Polen auf der richtigen Seite stehe und „wir uns für die Polen einsetzen“. Er sagte, die EU habe kein Recht, sich in Bereiche einzumischen, die in die Zuständigkeit der nationalen Parlamente, Verfassungen und Gerichte fallen, und betonte, Brüssel greife „heimlich“ in die nationalen Befugnisse ein.