Regierung gibt nächstes Jahr 3.500 Milliarden Forint für die Unterstützung von Familien aus

Die ungarische Regierung wird im Jahr 2022 rund 3.500 Milliarden Forint (9,7 Mrd. EUR) oder 6,2 % des BIP für familienpolitische Maßnahmen ausgeben, sagte Katalin Novák, die für Familienangelegenheiten zuständige Ministerin, in einem Interview mit der Tageszeitung „Magyar Nemzet“ – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Zu den Behauptungen der linken Opposition, die Regierung habe einen „Wahlkampfhaushalt“ für das kommende Jahr aufgestellt, sagte Novák, die Regierung habe die Ausgaben für die Familienförderung seit 2010 schrittweise erhöht. „Wir haben nicht erst jetzt mit dieser Arbeit begonnen, sondern haben kontinuierlich mehr Mittel [für die Familienförderung] bereitgestellt“, sagte Novák. „Die Ausgaben für familienunterstützende Maßnahmen werden im nächsten Jahr auf rund 3.500 Milliarden Forint steigen … im Vergleich zu nur 960 Milliarden Forint im Jahr 2010.“ Das bedeutet, dass die Regierung 6,2 % des BIP für die Unterstützung von Familien ausgeben wird, „was auch im internationalen Vergleich hervorragend ist“, fügte die Ministerin hinzu.

Novák sagte, dass die Regierung nicht einfach „Almosen“ verteile, sondern „gut durchdachte Maßnahmen“ umsetze, und wies darauf hin, dass die Einkommensteuern seit 2010 schrittweise gesenkt worden seien. „Ich erinnere mich daran, dass unsere Kritiker bei der Einführung des pauschalen Einkommensteuersatzes sagten, dies würde den Haushalt zerstören, doch sowohl die Steuereinnahmen als auch der Konsum stiegen“, sagte sie. „Wir erwarten, dass die Ersparnisse der Familien wieder in die Wirtschaft zurückfließen werden. Wir denken nach wie vor nicht an Sparmaßnahmen, sondern versuchen, den Menschen mehr Spielraum zu geben.“ Bezüglich der Haltung des Seniorenrates zur Wiedereinführung der 13. Monatsrente sagte Novák, die älteren Menschen hätten das Gefühl, „etwas zurückzubekommen, was ihnen genommen wurde“.

Zu einem anderen Thema sagte die Ministerin, es sei „keine Überraschung“, dass die Linke keine Politiker habe, die sich mit Familienpolitik befassten, und betonte, dass „dieses Thema für sie nicht wichtig sei“. Die Linke hat Politiker, die sich mit Sozialpolitik befassen, aber es fehlen Politiker, die Familienpolitik als mehr als nur einen Bereich der Armutsbekämpfung betrachten, sagte Novák. Sie sagte, wenn die Linke an die Macht käme, würde sie „dasselbe tun wie ihre westeuropäischen Kollegen“ und versuchen, die niedrige Geburtenrate durch Einwanderer auszugleichen.