Europäische Kommission fordert EuGH auf, Ungarn wegen Nichteinhaltung der Asylvorschriften mit Bußgeldern zu belegen

Die Europäische Kommission hat am Freitag beschlossen, den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu ersuchen, gegen Ungarn ein Bußgeld zu verhängen, weil das Land einem EuGH-Urteil über die Anwendung der Asyl- und Rückkehrbestimmungen nicht nachgekommen ist – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die Europäische Kommission fordert den EuGH auf, finanzielle Sanktionen in Form eines Pauschalbetrags und eines täglichen Zwangsgelds zu verhängen. Die EU-Kommission weist darauf hin, dass der EuGH am 17. Dezember 2020 entschieden hat, dass die ungarischen Rechtsvorschriften über Regeln und Praktiken in Transitzonen an der Grenze zu Serbien gegen EU-Recht verstoßen. „Bis heute ist Ungarn auf mehrere Aspekte des Urteils nicht eingegangen. Insbesondere hat Ungarn nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um einen effektiven Zugang zum Asylverfahren zu gewährleisten. Ungarn hat auch die Bedingungen für das Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet im Falle eines Rechtsbehelfs in einem Asylverfahren nicht geklärt, wenn keine ‚Krisensituation aufgrund von Masseneinwanderung‘ vorliegt“, so die Europäische Kommission.

Als Reaktion darauf erklärte das Kommunikationszentrum der ungarischen Regierung (KTK), dass „Brüssel nicht ruhen wird“, bis es Ungarn ein weiteres Verfahren und eine Strafe wegen seiner Migrationsvorschriften aufzwingt. In einer Erklärung betonte das KTK, dass die EU „Druck auf Ungarn ausübt, weil wir die Grenzen schützen und die Aufnahme von Migranten ablehnen“.