Orbán setzt Ildikó Vida eine Frist

Den ungarischen Medien zufolge habe die Leiterin des ungarischen Finanzamtes, Ildikó Vida, von Ministerpräsidenten, Viktor Orbán, eine Frist erhalten, den Sprecher der amerikanischen Botschaft aufgrund seiner Äußerungen im Zusammenhang mit dem Einreiseverbot hoher Beamter Ungarns in die USA wegen Verleumdung anzuzeigen.

Der Anwalt von Vida, Barnabás Futó, bestätigte die Fristsetzung nicht, leitete aber die seiner Meinung nach notwendigen rechtlichen Schritte ein und erstattet in Bezugnahme auf ein Interview der letzten Woche am 12. Dezember 2014 Anzeige gegen M. André Goodfriend.

László Valki, Experte für internationales Recht, sagte dem Sender ATV in einem Fernsehinterview, dass es keinen Sinn macht, M. André Goodfriend anzuzeigen, denn er genießt einerseits Verfahrensimmunität und hat andererseits im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen keine Namen genannt und somit auch nicht die persönlichen Rechte von Ildikó Vida verletzt. Vida selbst war es, die vor Kameras zugab, dass auch sie gemeint sei.

Julia Lakatos, Politologin, sprach davon, dass sich die Regierung aus dieser Affäre nicht herausstehlen kann, selbst dann nicht, wenn sie Vida jetzt fallen lässt. Die Leiterin der Finanzbehörde sei nur ein kleiner Zwischenakt in dem sich seit langem hinziehenden Konflikt zwischen Ungarn und den USA.

„Die ungarische Regierung ist an einem politischen Punkt, wo sie sich nicht weiter aus der Affäre ziehen kann und ihre Politik des Angriffs keine Wirkung mehr zeigt“, so Lakatos. Innenpolitisch habe das Verhalten der Regierung dazu geführt, dass sich erstmals zahlreiche Bürger und Wähler von der Regierung abwenden und sich eine enorme Unzufriedenheit unter den Menschen breit macht.

Die amerikanische Botschaft in Budapest hat derweil ein Video über die Gefahren der Korruption in höchsten Kreisen auf Facebook ins Netz gestellt.