Parlament verlängert Sondermaßnahmen zur Coronavirus-Pandemie bis zum 1. Juni

Die Gesetzgeber haben am Dienstag dafür gestimmt, die Sondermaßnahmen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie bis zum 1. Juni 2022 zu verlängern. Der Antrag wurde mit 133 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung angenommen. Die Regierung erklärte, ihr Vorschlag zur Verlängerung der Maßnahmen würde es ihr weiterhin ermöglichen, flexibel auf die Herausforderungen der Pandemie zu reagieren – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Wenn der Stand der Pandemie es zulässt, wird die Regierung die Aufhebung der Sondermaßnahmen vor ihrem Auslaufen einleiten, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs. István György, der Staatssekretär für Regionalverwaltung im Büro des Ministerpräsidenten, sagte in der Parlamentsdebatte, dass das Gesetz keinen Einfluss auf die im nächsten Frühjahr anstehenden Parlamentswahlen haben werde und fügte hinzu, dass während der Geltungsdauer der Maßnahmen auch Referenden abgehalten werden könnten. Der Gesetzgeber hatte die Sondermaßnahmen zuletzt im September bis zum 31. Dezember verlängert. Das Parlament stimmte auch dafür, das Moratorium für die Rückzahlung von Krediten bis zum 30. Juni 2022 zu verlängern.