Präsident Áder beauftragt Orbán, eine neue Regierung zu bilden

Staatspräsident János Áder hat Viktor Orbán, den amtierenden Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der aus den Wahlen als Sieger hervorgegangenen Fidesz-Partei, mit der Bildung der nächsten ungarischen Regierung beauftragt – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Orbán wurde vom Parteienbündnis aus Fidesz und Christdemokraten für dieses Amt nominiert. Áder bestätigte, dass Orbán seine Anfrage akzeptiert habe und fügte hinzu, er werde dem Parlament am Montag einen formellen Vorschlag unterbreiten. Áder sagte, die jüngste Wahl sei unter den neun demokratischen Wahlen, die seit 1989 stattgefunden haben, „in verschiedener Hinsicht die erste ihrer Art“ gewesen. Zum ersten Mal konkurrierten zwei Mehrparteienformationen – das Fidesz-geführte Bündnis und die Oppositionskoalition – und die Zahl der nationalen Listen war so niedrig wie nie zuvor, sagte er und fügte hinzu, dass am 3. April die höchste Zahl ausländischer Beobachter und die wenigsten Beschwerden eingegangen seien. „Die Ergebnisse der Wahl und die Entscheidung der Wähler sind eindeutig: Die Wahl war rechtmäßig, verfassungsgemäß, frei und demokratisch“, sagte der Präsident. „Die Legitimität des neuen Parlaments und der nächsten Regierung kann nicht in Frage gestellt werden“, fügte er hinzu.

In einer Presseerklärung, die in Anwesenheit des Präsidenten abgegeben wurde, sagte Orbán, dass Ungarn „ein Jahrzehnt voller Gefahren“ bevorstehe: „Es herrscht Krieg, die Preise in Europa steigen, und es gibt Anzeichen für eine ernste Energiekrise.“